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Die Skandale über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ziehen ihre Kreise. CDU-Chef Merz richtet nun eigene Forderungen an die Rundfunkanstalten.

Am 28. Juni haben CDU und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Hier sehen Sie die wichtigsten Beschlüsse.

Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht abermals mit fragwürdigen Aussagen Schlagzeilen.

Ein nicht durchdachter und übereilter Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie führt direkt in die volkswirtschaftliche Katastrophe. Die ökonomischen Standards eines Hochindustrielandes vertragen keine grün-ideologisierte Energiepolitik. Das hat nun unter geistiger Anleitung der AfD endlich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verstanden.

Am Wochenende hat das Saarland einen neuen Landtag gewählt (TAGESSTIMME berichtete). Die SPD holte die absolute Mehrheit, CDU und Linke stürzten ab. Als einzige der kleinen Parteien hat die AfD den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Aus diesem Grund hat die TAGESSTIMME dem AfD-Landesvorsitzenden Christian Wirth drei kurze Fragen zum Wahlergebnis gestellt:

Die SPD geht als klarer Wahlsieger hervor. CDU und Linkspartei stürzen ab. Die AfD schafft den Einzug in den Landtag, Grüne scheitern knapp.

Obwohl die CDU-Fraktion sich im vergangenen Jahr gegen das Gendern ausgesprochen hatte, setzt sich die umstrittene Praxis weiter fort. Nun fordert die AfD die CDU auf, „den leeren Worten endlich Taten folgen“ zu lassen.

Während weltweit Frauen gegen den Zwang zur islamischen Verschleierung kämpfen, erklärt sie das umstrittene „Funk“-Netzwerk von ARD und ZDF zu einem Zeichen für Feminismus.

Kaum im Amt, schon sorgt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für zahlreiche Diskussionen. Erst machte sie mit Plänen zur Abschaltung der bei Oppositionellen beliebten App „Telegram“ Schlagzeilen, nun mit dem Ziel, mehr Migration in die EU zuzulassen.

CDU-Kreise schlagen vor, Merkels Lebensleistung mit der Gründung einer Migrationsstiftung zu ehren. Diese solle dann den Namen der ehemaligen Kanzlerin tragen.