Zur Eindämmung der illegalen Migration will Bundesinnenministerin Faeser ab Montag vorübergehende Grenzkontrollen einführen. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.
Der CDU-Kandidat für das Amt des Bezirksamtsleiters in Harburg, Klaus Thorwarth, steht wegen möglicher Unterstützung durch die AfD in der Kritik. Die CDU-Fraktion distanziert sich und fordert eine Neuausschreibung der Stelle.
Die AfD sieht Deutschland in einer schweren Krise und stellt Maßnahmen in den Bereichen Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Ein Überblick über die Forderungen.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg führt die AfD mit 27 Prozent die Umfragen an. Die Partei setzt im Wahlkampf auf scharfe Kritik an SPD, CDU und dem BSW und fordert einen „echten Wandel“.
Das Bundesversicherungsamt plant, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung der Krankenkassenbeiträge heranzuziehen. Das Vorhaben ist umstritten und stößt parteiübergreifend auf Kritik.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, analysiert die Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen und sprach bei Magazin Focus über die Herausforderungen in der Migrationspolitik. Sie fordert eine sachliche Debatte und wirksame Lösungen.
In der aktuellen Insa-Umfrage verliert die Ampelkoalition an Zustimmung, während Union und AfD zulegen.
Robert Crumbach vom Bündnis Sahra Wagenknecht schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, wie er in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung deutlich machte. Das BSW werde keine Blankoschecks ausstellen.
Das ZDF-Politbarometer zeigt eine wachsende Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition. Keine der möglichen Regierungsformen kann die Wähler überzeugen.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat Jahrzehnte zurückliegende Tötungsdelikte nachträglich als rechtsextrem eingestuft. Ein interdisziplinäres Expertenteam untersuchte 30 Fälle.
