Gleich zu Beginn des kommenden Jahres wollen Regierungskritiker in Wien erneut für den Frieden protestieren. Hintergrund der Demonstration ist insbesondere die klare Positionierung der Bundesregierung im Ukrainekrieg.
Nun taucht auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Debatte um fragwürdige Auslandsgeschenke für ehemalige Regierungsmitglieder auf.
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Wiener Zeitung. Mediensprecher Hafenecker spricht von einer gezielten Anti-FPÖ-Kampagne und stellt die Unabhängigkeit des Mediums in Frage.
Die Bundesregierung hat seit 2021 über 500.000 Euro für journalistische Tätigkeiten ausgegeben. Eine detaillierte Aufschlüsselung zeigt die Verteilung der Kosten auf verschiedene Ministerien.
Die Erweiterung des Bundeskanzleramts wird teurer. Statt einer Brücke, die Alt- und Neubau verbinden soll, wird nun ein Tunnel unter die Spree gebaut werden. Dies beschloss der Berliner Senat.
Der Wiener Mandelbaum Verlag vertreibt Bücher eines in Deutschland verbotenen PKK-Verlags und erhält offenbar Förderungen vom Bundeskanzleramt und der Stadt Wien. Kritik kommt vom Wiener FPÖ-Abgeordneten Leo Kohlbauer.
In Österreich geht es wieder schrittweise in Richtung Normalität. Am 15. Mai dürfen Lokale und Restaurants wieder öffnen.
Die Kanzler-Beraterin und Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik „Think Austria“, Antonella Mei-Pochtler, irritiert aktuell mit einigen Aussagen hinsichtlich des Einsatzes der „Anti-Corona-App“. Sie fordert einen verpflichtenden Einsatz der App – „am Rand des demokratischen Modells“. Die FPÖ zeigt sich empört.
