Die Fehlerquote bei der Gewährung von Bürgergeld bleibt weiterhin alarmierend hoch – insbesondere bei der Identitätsprüfung. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesregierung hervor.
In Chemnitz sind mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger Ausländer, wie aktuelle Daten zeigen. Auch in anderen Regionen Sachsens steigen die Zahlen rasant.
In Deutschland beziehen 1,5 Millionen Menschen seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld, wie neue Zahlen zeigen. Besonders alarmierend: Rund 750.000 sind seit zehn Jahren oder länger auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Migranten in Deutschland ist sehr kostenintensiv. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Ausgaben in den letzten Jahren auf über 150 Millionen Euro gestiegen.
Der Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg, Thilo Scholpp, hat seinen Austritt aus der FDP erklärt. Die Partei habe den Mittelstand „verlassen“ und sei in eine Koalition mit „roten und grünen Sozialisten“ eingetreten, erklärte er in einem Wutbrief.
Die AfD schlägt vor, Bürgergeldempfänger nach sechs Monaten zur Arbeit zu verpflichten. Diese und weitere Maßnahmen sollen die Sozialkassen und Steuerzahler deutlich entlasten.
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, fordert eine neue Wahlkampfstrategie: Sozialpolitik statt Migration. Kann die CDU damit punkten?
In Sachsen sind 1.431 Asylbewerber als Intensivstraftäter registriert, aber nur 259 in Haft. Die AfD-Fraktion kritisiert die schleppenden Abschiebungen und fordert mehr Konsequenz von Innenminister Schuster.
Seit der Einführung des Bürgergeldes verzeichnen die bayerischen Jobcenter einen Anstieg der Anträge, insbesondere von Flüchtlingen. Die Verwaltung ist komplex und zeitaufwändig und stellt die Jobcenter vor große Herausforderungen.
Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge sorgt für Unmut, da Kritiker der Ampelregierung vorwerfen, die finanziellen Lasten einseitig auf die Versicherten abzuwälzen. Besonders problematisch sind die steigenden Kosten durch das Bürgergeld, die die Kassen stark belasten.
