Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Abschiebung eines psychisch kranken Sexualstraftäters gestoppt, da die medizinische Versorgung in der Türkei nicht ausreichend gesichert sei.
Ein Mitglied der FDP hat bei den Landeswahlleitern Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren eingelegt. Der Partei droht nun in mehreren Bundesländern der Ausschluss von der Wahl.
Ein verheirateter Vater von fünf Kindern erhielt nach einem langwierigen Verfahren in Österreich Asyl, weil er überzeugend darlegen konnte, dass er in seinem Heimatland wegen seiner Homosexualität verfolgt würde.
Ein Bankkunde wurde kürzlich aus einer Sparkassenfiliale in Essen verwiesen, weil er einen Mundschutz trug. Er beschwerte sich bei der Filiale und machte den Fall in den sozialen Medien öffentlich. Daraufhin gab es zahlreiche Reaktionen.
Im „ZIB Magazin“ wurde die FPÖ als „Blaue Regierungsbande“ bezeichnet. Die Freiheitlichen wollen sich das nicht gefallen lassen und haben Beschwerde bei der „KommAustria“ eingelegt.
Das Oberlandesgericht Graz hat neun Beschwerden recht gegeben.
Am Rande des UN-Klimagipfels gab Greta Thunberg bekannt, mit 15 weiteren Kindern Beschwerde gegen Deutschland bei den Vereinten Nationen eingelegt zu haben – wegen vermeintlicher Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
Der Ansicht der linksliberalen Partei nach verstoßen die immer wieder verlängerten, temporären Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten gegen das Schengener Abkommen.
