Bundestagswahl: FDP droht in mehreren Bundesländern Wahlausschluss
Ein Mitglied der FDP hat bei den Landeswahlleitern Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren eingelegt. Der Partei droht nun in mehreren Bundesländern der Ausschluss von der Wahl.
Ein Mitglied der FDP hat bei den Landeswahlleitern Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren eingelegt. Der Partei droht nun in mehreren Bundesländern der Ausschluss von der Wahl.
Im Vorfeld der Bundestagswahl nimmt der Einfluss von Großspendern auf den Wahlkampf zu, insbesondere bei der CDU. Zuletzt hat aber auch die AfD eine hohe Summe aus einer einzigen Großspende erhalten.
Sven Liebich hat seinen Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich und seinen Vornamen auf Marla-Svenja geändert. Wer Liebich weiterhin als Mann bezeichnet, bekommt das jetzt zu spüren.
Die AfD Brandenburg kritisiert die Ablehnung gegen ihren Kandidaten für den Bildungsausschuss scharf. Vorwürfe der politischen Einflussnahme und Verstöße gegen den Datenschutz prägen die Debatte.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im Jahr 2023 einen Höchststand erreicht. Besorgniserregend ist aber auch die Zahl der deutschfeindlichen Straftaten im vergangenen Jahr.
Im Februar finden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt. Die Regierung rechnet nach aktuellen Informationen mit ausländischen Versuchen, diese durch Desinformationskampagnen zu beeinflussen.
Der bayerische Staatsminister für Digitales kritisiert die Einflussnahme von Elon Musk auf den politischen Diskurs und fordert Politik und Institutionen zum Handeln auf.
Deutsche Haushalte müssen sich 2025 auf höhere Abgaben einstellen. Trotz angekündigter Entlastungen durch die Ex-Ampel bleibt vielen weniger Netto vom Brutto.
Der Historiker Karlheinz Weißmann hat in seinem jüngsten Werk die deutsche Nachkriegsrechte beleuchtet. Dabei reichert er das Gerüst der politischen Chronik immer wieder mit vielfältigen Beispielen und Exkursen an, lobt Lothar Höbelt in seiner Rezension für FREILICH.
Mit seiner Wahlempfehlung für die AfD hat Elon Musk jüngst für Aufsehen gesorgt. Niklas Lotz geht in seinem Kommentar für FREILICH der Frage nach, ob Musk die politischen Gewichte zugunsten der AfD verschiebt.