Die WerteUnion konnte nur in Nordrhein-Westfalen ihre Landesliste für die Bundestagswahl einreichen. In anderen Bundesländern scheiterte sie an fehlenden Unterschriften.
Die UNO hat vor einigen Monaten neun UNRWA-Mitarbeiter wegen Verbindungen zur Hamas entlassen. Deutschland unterstützt das Hilfswerk dennoch weiter.
Die AfD-Fraktion möchte in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf einen Antrag zu einer kontroversen Forderung einbringen. Bei einem Vertreter der FDP löste dies hörbaren Unmut aus.
In den letzten Jahren haben Gruppen wie die „Letzte Generation“ mit ihren Aktionen fast täglich für Schlagzeilen gesorgt. Dabei griffen sie oft zu Protestformen, die hohe Sachschäden zur Folge hatten. FREILICH stellt fünf der Protestaktionen in Deutschland mit den höchsten Schadenssummen vor.
Ein Mitglied der FDP hat bei den Landeswahlleitern Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren eingelegt. Der Partei droht nun in mehreren Bundesländern der Ausschluss von der Wahl.
Im Vorfeld der Bundestagswahl nimmt der Einfluss von Großspendern auf den Wahlkampf zu, insbesondere bei der CDU. Zuletzt hat aber auch die AfD eine hohe Summe aus einer einzigen Großspende erhalten.
Sven Liebich hat seinen Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich und seinen Vornamen auf Marla-Svenja geändert. Wer Liebich weiterhin als Mann bezeichnet, bekommt das jetzt zu spüren.
Die AfD Brandenburg kritisiert die Ablehnung gegen ihren Kandidaten für den Bildungsausschuss scharf. Vorwürfe der politischen Einflussnahme und Verstöße gegen den Datenschutz prägen die Debatte.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im Jahr 2023 einen Höchststand erreicht. Besorgniserregend ist aber auch die Zahl der deutschfeindlichen Straftaten im vergangenen Jahr.
Im Februar finden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt. Die Regierung rechnet nach aktuellen Informationen mit ausländischen Versuchen, diese durch Desinformationskampagnen zu beeinflussen.
