Medienbericht: Merz offen für AfD-Verbot nach der Wahl
Diese Woche debattiert der Bundestag über ein mögliches Verbot der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich Berichten zufolge offen dafür zeigen.
Diese Woche debattiert der Bundestag über ein mögliches Verbot der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich Berichten zufolge offen dafür zeigen.
Anfang 2023 zog die damals 22-jährige Emily Vontz für die SPD in den Bundestag ein. Bei der nächsten Bundestagswahl wird sie jedoch nicht mehr kandidieren.
Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mehrere Anschläge. In der Folge meldeten sich immer wieder führende Politiker zu Wort, darunter auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Doch nun steht sie in der Kritik.
CDU-Chef Friedrich Merz plant, die Rechtslage noch vor der Wahl zu ändern und will dies in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages beschließen lassen. Doch die Geschäftsordnung des Bundestages setzt hohe Hürden. Welche Möglichkeiten hat die Union? Antworten gibt der Jurist und AfD-Politiker Krzysztof Walczak.
Im baden-württembergischen Landkreis Böblingen sorgen derzeit Wahlplakate des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier für Diskussionen. Kurioserweise geht es dabei um Döner.
Der Chef der türkischen Zafer-Partei, Ümit Özdağ, ist nach Äußerungen über Präsident Erdoğan festgenommen worden. Opposition und Zafer-Partei sprechen von politischer Verfolgung. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt.
Die WerteUnion konnte nur in Nordrhein-Westfalen ihre Landesliste für die Bundestagswahl einreichen. In anderen Bundesländern scheiterte sie an fehlenden Unterschriften.
Die UNO hat vor einigen Monaten neun UNRWA-Mitarbeiter wegen Verbindungen zur Hamas entlassen. Deutschland unterstützt das Hilfswerk dennoch weiter.
Die AfD-Fraktion möchte in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf einen Antrag zu einer kontroversen Forderung einbringen. Bei einem Vertreter der FDP löste dies hörbaren Unmut aus.
In den letzten Jahren haben Gruppen wie die „Letzte Generation“ mit ihren Aktionen fast täglich für Schlagzeilen gesorgt. Dabei griffen sie oft zu Protestformen, die hohe Sachschäden zur Folge hatten. FREILICH stellt fünf der Protestaktionen in Deutschland mit den höchsten Schadenssummen vor.