Ein ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses brachte beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen Annalena Baerbock (Grüne) ein. Die Bundesaußenministerin steht für ihre Aussagen vor dem Europarat in starker Kritik.
Bei einer Konferenz des Europarates in Straßburg äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock zur internationalen Zusammenarbeit im Ukraine-Konflikt.
Im Interview mit FREILICH spricht der deutsche Sozialwissenschaftler Manfred Kleine-Hartlage über den Krieg in der Ukraine und die Krisen, die möglicherweise noch auf den aktuellen Konflikt zwischen Putin und Selenskyj folgen könnten. Er hält außerdem fest, dass es bei den aufeinanderfolgenden Krisen darum gehe, den Übergang zu einem totalitären Regime zu ermöglichen, diesmal möglichst im Weltmaßstab.
Mitte Februar hätte die "Nationale Sicherheitsstrategie“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden sollen. Weil die Strategie aber nicht wie geplant schon vor Weihnachten in die Ressortabstimmung gegangen, wird daraus wohl nichts.
Polen kürzt die finanziellen Mittel für den Sprachunterricht der deutschen Minderheit. Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul spricht im Interview über die Lage der deutschen Minderheit, das fehlende Interesse der deutschen Politik und mögliche Lösungen.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ausgeschlossen.
Noch sind nicht alle Trümmer beseitigt oder auch nur das genaue Ausmaß der Unwetterschäden ersichtlich, da melden sich verschiedene Politiker bereits zu künftigen Maßnahmen zu Wort. Darunter auch in seltener Einheit: Friedrich Merz (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne).
Die derzeit schwer unter Beschuss geratene grüne Kanzler-Kandidatin Annalena Baerbock erhält nun Schützenhilfe im Kampf gegen die schweren Vorwürfe. Diese kommt ausgerechnet von Franziska Giffey (SPD) und damit von jener Ex-Familienministerin, die unlängst selbst über eine Plagiatsaffäre stolperte.
Am Montag respektive in der Nacht auf Dienstag entschied sich mutmaßlich bei mehreren deutschen Parteien, mit welchen Spitzenkandidaten sie in die Bundestagswahl im Herbst gehen.
