Andreas Babler ist die Schrödinger-Katze der österreichischen Politik. Er ist gleichzeitig Parteichef und nicht mehr Parteichef, gleichzeitig Rückzugskandidat und weiterhin Vizekanzler, gleichzeitig auf dem Weg hinaus und irgendwie doch noch da. Physiker hätten ihre Freude.
In einer aktuellen Umfrage erreicht die FPÖ einen neuen Höchstwert, während die SPÖ auf 15 Prozent fällt. Sogar die drei Regierungsparteien zusammen kommen nur noch auf 45 Prozent.
Nur eine kleine Minderheit stellt der aktuellen Koalition ein gutes Zeugnis aus, während die deutliche Mehrheit mit ihrer Arbeit hadert. Die für den Herbst angekündigten Reformvorhaben werden somit auch zum Stimmungstest für die Regierung.
Der österreichische Beitrag zur Biennale sorgt mit einer provokanten Performance und staatlicher Förderung für Kritik. Wolfgang Hartmann kritisiert darin eine Kulturpolitik, die fernab der Lebensrealität vieler Bürger ist.
Mit großem Anspruch, aber bescheidenem Publikum, startete die SPÖ am Nationalfeiertag ihr eigenes Parteifernsehen SPÖ1. Die Live-Premiere auf YouTube lockte dabei lediglich 74 Zuschauer an.
Die erste Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht. Am Freitag sollen die Personalfragen geklärt werden, die Angelobung könnte bereits am Montag erfolgen.
Insider berichten von geheimen Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP. Trotz des öffentlichen Streits wird hinter den Kulissen weiter verhandelt.
Laut dem aktuellen Global Wealth Report ist das Vermögen in Österreich extrem ungleich verteilt. SPÖ-Klubobmann Andreas Babler fordert daher die Einführung einer Millionärssteuer. Diese sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ökonomisch sinnvoll, so Babler.
In Niederösterreich wurde nach der Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber der nächste Schritt zur Verschärfung der Asylregeln im Bundesland gesetzt. Die Freiheitlichen in der Steiermark sehen darin ein Vorbild für ihr Bundesland.
Die SPÖ hat am vergangenen Wochenende ihr „Offensivpapier“ zum Thema Asyl vorgestellt. Darin werden unter anderem schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen gefordert und der Familiennachzug als Recht definiert.
