Während des Straßburger Weihnachtsmarkts hat eine Banner-Aktion von „Collectif Nemesis” große Aufmerksamkeit erregt. Damit wollte die Frauengruppe auf steigende Sicherheitsrisiken für Frauen durch ausländische Täter aufmerksam machen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Abschiebung eines psychisch kranken Sexualstraftäters gestoppt, da die medizinische Versorgung in der Türkei nicht ausreichend gesichert sei.
Rund 4.800 Straftaten von geduldeten Ausländern im Jahr 2024 in Sachsen führen zu neuen Diskussionen über Abschiebungen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einreisesperre gegen einen Iraner rechtswidrig ist. Seine Bleibeinteressen seien trotz der Ausweisung zu berücksichtigen.
Nachdem die Diskussion um die Verbrechen pakistanischer Grooming-Gangs in Großbritannien jüngst wieder aufgeflammt ist, fordert Tomasz Froelich gemeinsam mit einer polnischen Kollegin in einer Resolution die Aufarbeitung des systematischen Kindesmissbrauchs.
Die AfD Hessen wollte wissen, welche Nationalitäten die Tatverdächtigen bei Messerstechereien im vergangenen Jahr hatten. Die Zahlen zeichnen ein eindeutiges Bild.
Mohammad Hadi Mofatteh, ehemaliger Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg, wurde zur Ausreise aufgefordert. Ihm droht bei Nichtbefolgung die Abschiebung und eine Freiheitsstrafe.
Anis Amri hatte 2016 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübt und dabei mehrere Menschen getötet.
Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich für die Ausweisung des US-amerikanischen Botschafters Richard Grenell ausgesprochen. Dieser hatte zuvor den Haushaltsplan der Bundesregierung kritisiert.
Straffällige EU-Ausländer dürfen nicht automatisch ausgewiesen werden. Wer mindestens fünf Jahre in seinem EU-Gastland lebt und „gut integriert“ ist, darf in vielen Fällen weiterhin im Land bleiben.
