Die neue niederländische Regierung, bestehend aus einer Vier-Parteien-Koalition unter Führung der nationalistischen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Gerrt Wilders, hat am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Daraus geht hervor, dass das Bündnis in Zukunft auf Atomkraft und Erdgas setzen will. Und auf eine strenge Asylpolitik.
Während im Jahr 2016 in Sachsen noch mehr erfolgreiche als erfolglose Abschiebungen stattfanden, änderte sich das Bild in den Folgejahren und die Zahl der erfolglosen Abschiebungen überwog.
In Sachsen sind derzeit über 22.000 Migranten arbeitslos gemeldet, nicht einmal jeder dritte Asylbewerber arbeitet, obwohl er es könnte. Die AfD fordert deshalb ein Ende der sozialen Hängematte.
Eine Edeka-Filiale in Regensburg hat über Facebook einen verzweifelten Hilferuf wegen der steigenden Kriminalität von Asylbewerbern abgesetzt.
In Hannover können Asylbewerber künftig mit einer Bankkarte bezahlen. Die Karte ist an keine Bedingungen geknüpft. Damit können die Karteninhaber ihr Geld im In- und Ausland beliebig ausgeben.
Die FDP-Minister Buschmann und Lindner fordern in einem Gastbeitrag für eine Zeitung, Leistungen für Asylbewerber künftig leichter kürzen zu können, da diese einen Pull-Faktor darstellten.
Der „Gerede – homo, bi und trans e.V.“ hat in diesem Jahr 129.473 Euro für die Integration von „asexuellen und aromantischen“ Asylbewerbern erhalten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Martina Jost hervor.
Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren fast 500 Personen als abwesend registriert, ohne dass es sich um eine Umverteilung oder eine bekannte Ausreise handelte.
Krieg und Flucht mögen zwar schlimm sein – nach Ansicht des progressiven, palästinensisch-nigerianischen ARD-Moderators Malcolm Ụzọma Ohanwe waren die Rahmenbedingungen hierbei für ukrainische Flüchtlinge aufgrund ihres ethnischen Hintergrunds allerdings nur halb so wild.
Der Ukrainekrieg und die Aufnahme der geflüchteten Menschen bringen Niedersachsen und Hamburg an ihre Grenzen. Zustände wie 2015 drohen.
