In Wien-Favoriten sorgt die Vergabe von 110 modernen Wohnungen an Asylberechtigte für Aufregung. Vor allem die Tatsache, dass sich nun auch die ÖVP gegen einen FPÖ-Antrag gegen die Unterkunft ausgesprochen hat, stößt auf Kritik.
In Wien-Favoriten sollen 110 neue Luxuswohnungen an Asylberechtigte vergeben werden. Das Projekt der Diakonie und der Stadt Wien sorgt bei Anrainern und der FPÖ für Empörung. Die Wohnungen bieten Annehmlichkeiten wie Balkone und Terrassen.
Seit der Einführung des Bürgergeldes verzeichnen die bayerischen Jobcenter einen Anstieg der Anträge, insbesondere von Flüchtlingen. Die Verwaltung ist komplex und zeitaufwändig und stellt die Jobcenter vor große Herausforderungen.
Am Wochenende sorgte eine Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer für Schlagzeilen. Um den Familiennachzug nach Österreich zu bremsen, will er nun verstärkt auf DNA-Tests setzen. Für die FPÖ ist diese Maßnahme reine Augenwischerei.
Nach einem Gesetzesentwurf der schwedischen Regierung sollen künftig Personen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis ausgewiesen werden können, wenn sie einen „fehlgeleiteten Lebensstil“ führen.
Ein stark wachsender Anteil der Asylberechtigten benötigt eine sogenannte primäre Alphabetisierung, das heißt die Betroffenen haben auch in ihrer Muttersprache nie schreiben gelernt.
Für Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist die aktuelle Gehaltshöhe für Grundwehrdiener nicht hinnehmbar.
Die geplante Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) durch die türkis-blaue Bundesregierung lieferte die ganze Woche Gesprächsstoff. Die Bevölkerung scheint indes mit den Plänen zumindest stellenweise konform zu gehen. Die Kritiker der Reformgegner reißt währenddessen nicht ab.
