Gesellschaft
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von „Linksunten Indymedia“
Die Betreiber der linksextremen Plattform „Linksunten Indymedia“ klagten gegen die Abschaltung der Internetseite. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage nun ab.
Die Betreiber der linksextremen Plattform „Linksunten Indymedia“ klagten gegen die Abschaltung der Internetseite. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage nun ab.
Am Samstagabend wurden bei einer Demonstration von Linksextremen in Leipzig insgesamt 13 Polizisten unter anderem durch Steinwürfe verletzt.
Seit mehreren Monaten machen Linksextreme an der Universität Wien gegen den als FPÖ-nah geltenden Historiker mobil. Mehrmals wurden seine Vorlesungen gestört oder wie kürzlich in einem Fall sogar ganz verhindert.
Berlins AfD-Chef Pazderski spricht deshalb von „Terror“ und wirft der Antifa vor, „mit Gewaltandrohungen den Landesparteitag verhindert“ zu haben.
Die Polizei hatte am Montag eine Kundgebung gegen den Bummel der Wiener Studentenverbindungen untersagt. Die linke Szene reagierte am Mittwoch mit einer Sitzblockade an der Uni-Rampe.
Nach der Blockade einer Lehrveranstaltung am Dienstag prügelten mutmaßliche Linksextremisten am Folgetag auf einen Burschenschafter ein. Die FPÖ spricht nun mahnende Worte der Kritik.
Die Proteste weit links stehender Akteure gegen die Lehrveranstaltung von Lothar Höbelt gehen in die nächste Runde – und verunmöglichten erstmals deren Abhaltung.
Auf innerparteiliche Kritik vonseiten der WerteUnion stößt die Entscheidung von Unionspolitikern, neben Antifa-Fahnen bei einer Demonstration gegen den AfD-Neujahrsempfang mitzulaufen.
Sollte die Leitung der Universität Wien „weiterhin nichts“ gegen die Vorlesung von Lothar Höbelt unternehmen, sehe man sich „gezwungen am 14. Jänner den Lehrveranstaltungsbetrieb auf der Uni zu stören“.
In der Nacht zum Montag wurden offenbar zwei Fahrzeuge auf dem Gelände der Polizeidirektion Leipzig angezündet. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Straftat aus linksextremen Kreisen aus.