Politik
Rechtswidrig: Thüringer Stiftung durfte nicht zum AfD-Wahlboykott aufrufen
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Stiftung Buchenwald entschied das Gericht: Politische Äußerungen sind erlaubt, direkte Wahlempfehlungen nicht.
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Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Stiftung Buchenwald entschied das Gericht: Politische Äußerungen sind erlaubt, direkte Wahlempfehlungen nicht.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern. Ein entsprechender Antrag stand am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Kürzlich riet der Journalist Julian Reichelt der AfD, sich von Björn Höcke zu trennen. Videoblogger Niklas Lotz sieht darin ein Beispiel für eine gezielte Strategie, die AfD in ihrer authentischen Ausrichtung zu schwächen, wie er in seinem Kommentar für FREILICH erklärt.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens lehnte es ab, sich vom Antifa-Bekenntnis des Verfassungsschutzes zu distanzieren und sieht sich nun massiver Kritik ausgesetzt.
Donald Trump wird immer wieder vorgeworfen, seine Rhetorik sei von Hass und Hetze geprägt. Ein Welt-Moderator wollte nun von Alice Weidel wissen, ob er damit ein Vorbild für sie sei. Sie konterte scharf, aber humorvoll.
Fast die Hälfte der ausländischen Ärzte in Sachsen fällt durch den Sprachtest. Die AfD fordert nun, die Ausbildungsanforderungen für Ärzte aus Drittstaaten zu erhöhen.
Das Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland ist offiziell: Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen und will im Januar die Vertrauensfrage stellen, was Neuwahlen im März ermöglichen könnte.
Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl gewonnen und verspricht den Amerikanern ein „goldenes Zeitalter“. Europas rechte Politiker feiern seinen Sieg als Signal für konservative Bewegungen.
Die Verhandlungen über die „Brombeer-Koalition“ in Sachsen sind gescheitert. Differenzen in der Friedens- und Migrationspolitik führten zum Abbruch. Die CDU steht vor einer schwierigen Regierungsbildung und hat nun vier Optionen.
Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen hat kürzlich dazu aufgerufen, sich mit der eigenen Familiengeschichte auseinanderzusetzen. Im Gespräch mit FREILICH erklärt er, was ihn dazu bewogen hat und wie er die Bedeutung der historischen Aufarbeitung für die jüngeren Generationen einschätzt.