Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält die Migrationspolitik der Bundesregierung für unzureichend und die Zuwanderung der letzten Jahre für negativ für das Land.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht sich Vorwürfen der Einflussnahme, Gewaltandrohung und des Geheimnisverrats ausgesetzt. Er selbst schweigt zu den Vorwürfen.
Nach einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD 20,5 Prozent, während die CDU/CSU mit 31 Prozent stärkste Kraft bleibt. Grüne und SPD verlieren deutlich.
Mit deutlichen Worten attackierte die AfD-Abgeordnete Christine Anderson im Europaparlament die neue EU-Kommission und Ursula von der Leyen als „Abrissbirne“ und ihr Team als „reine Trümmertruppe“. Außerdem sorgte sie mit einem provokanten T-Shirt-Auftritt für Aufsehen.
Die Greifswalder CDU steht vor einer Zerreißprobe. Der Streit um den Umgang mit der AfD führt zu einer tiefen Spaltung und beschäftigt inzwischen auch die Bundespartei.
Die Grünen gehen nach derzeitigem Stand mit dem größten Budget aller Parteien in den Bundestagswahlkampf 2025: 19 Millionen Euro sollen investiert werden.
In Sachsen leben derzeit 1.421 ausländische Intensivstraftäter, von denen nur ein kleiner Teil inhaftiert ist. Die AfD fordert nun schärfere Maßnahmen und internationale Abkommen, um Abschiebungen zu erleichtern.
Angela Merkel hatte Wladimir Putin und Sergej Lawrow bei ihrem Besuch in Moskau 2021 gebeten, sich nicht öffentlich über das NATO-Fiasko in Afghanistan lustig zu machen. Diese Bitte scheint gewirkt zu haben.
AfD und FPÖ fordern im Europaparlament die Aufarbeitung der Coronapolitik und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die AfD plant, ihre Jugendorganisation umzustrukturieren und damit enger an die Partei zu binden. Viele Vertreter begrüßen diesen Schritt, es gibt aber auch Kritik.
