afd: Artikel und Hintergründe

Seit dem Jahr 2016 sinkt die Zahl der Abschiebungen. AfD-Bundessprecher Gauland spricht deshalb von einer „Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesrepublik“.

Bei einem Vortrag in Wien pries Petr Bystron, AfD-Obmann in Auswärtigen Ausschuss, die Rolle Österreichs zur Diskussion über den umstrittenen Migrationspakt und äußerte sich markant zu einer Reihe weiterer europapolitischer Agenden. 

In Berlin setzten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag drei Männer das Privatauto eines AfD-Politiker in Brand. Für Aufregung sorgen die Verbindungen eines verdächtigten Mannes zur institutionellen Rechtsextremismusforschung.

In die Debatte rund um die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall‘ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Nun sorgt für Aufregung, dass sich Teile des zugrundeliegenden Gutachtens sogar auf linksextreme Antifa-Quellen berufen. 

Der Politikwissenschafter Werner Patzelt wird ab April nicht mehr für die TU Dresden tätig sein. Sein Antrag auf eine Seniorprofessur wurde nicht unterstützt. Kritisiert wurde, dass er sich „so stark politisch exponiert“.

Am Dienstag zückte das Establishment seine letzte große Waffe gegen die einzige ernsthafte Oppositionspartei im Land. Die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall‘ durch den Verfassungsschutz ist ebenso unfassbar, wie sie absehbar war. Wenn sie geschickt agiert, kann sie dieses Mittel der Repression allerdings sogar für sich nützen. 

Neuerlich griffen mutmaßliche Linksextremisten in einer nächtlichen Aktion eine Gaststätte in Leipzig an, weil Mitglieder der AfD darin angeblich verkehren.

Im Nachlauf der Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als ‚Prüffall‘ durch den Verfassungsschutz gehen die Wogen hoch. Für Wirbel sorgte am Mittwoch insbesondere ein Tweet des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fällte am Dienstag eine erste Entscheidung, ob es zur Beobachtung der AfD kommt. Während die Gesamtpartei nur ein „Prüffall“ wird, wird bei einigen Teilorganisation künftig näher hingeschaut – sie werden zum „Verdachtsfall“. 

Nur wenige Tage nach dem blutigen Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz provoziert die Jugendorganisation der Linkspartei mit geschmacklosen Sprüchen.