Madrid/Berlin. – Die spanische Regierung hat eine umfassende Regularisierung von Migranten auf den Weg gebracht. Rund 500.000 Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sollen durch ein Dekret legalisiert werden. Während Madrid darin einen integrationspolitischen Schritt sieht, wirft die Maßnahme in Deutschland Fragen auf, insbesondere hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Migration und Sicherheit.
Bundesregierung ohne klare Bewertung
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass Berlin derzeit keine fundierte Einschätzung zu den möglichen Folgen treffen kann. Zudem liegen der Bundesregierung eigenen Angaben zufolge „keine Erkenntnisse über bevorstehende Zuwanderungsbestrebungen“ der betroffenen Personen nach Deutschland vor. Auch bei sicherheitspolitischen Fragen bleibt die Lage aus Sicht der Bundesregierung offen. Konkrete Risiken könnten erst beurteilt werden, wenn die endgültige Ausgestaltung der spanischen Regelung feststehe.
Unabhängig von der politischen Bewertung zeigt die Drucksache, dass ein legaler Aufenthaltstitel in Spanien weitreichende Konsequenzen haben kann. Demnach dürfen sich Drittstaatsangehörige mit entsprechendem Aufenthaltstitel für bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen frei im Hoheitsgebiet der anderen Schengen-Staaten bewegen. Damit wäre grundsätzlich auch eine Einreise nach Deutschland möglich, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen und ohne automatische Arbeitserlaubnis. Gleichzeitig weist die Bundesregierung darauf hin, dass ein solcher Status im Vergleich zur illegalen Einreise administrative Vorteile mit sich bringen kann, etwa bei Rücküberstellungen oder Leistungseinschränkungen.
Kritik aus der AfD: Warnung vor „Pull-Faktoren“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christopher Drößler sieht in der spanischen Maßnahme erhebliche Risiken für Deutschland. Gegenüber FREILICH erklärte er: „Die Bundesregierung hat, wie so oft, keinen Überblick darüber, welche innenpolitischen Folgen eine Massenlegalisierung von Migranten in Spanien für Deutschland hätte“. Die Pull-Faktoren im EU-Rahmen seien da und das Sicherheitsrisiko sei real. „Vorkehrungen werden jedoch nicht getroffen, Bewertungen der Lage liegen auch keine vor. Die passive Ohnmacht der Berliner Sicherheitspolitik ist und bleibt hausgemacht“, kritisiert er. Damit knüpft Drößler an die in der Bundestagsanfrage formulierten Bedenken an, wonach durch die EU-weite Freizügigkeit indirekt Wanderungsbewegungen entstehen könnten.
Spanien spricht von „Akt der Normalisierung“
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez verteidigte die Entscheidung unterdessen als notwendigen Schritt. Die Maßnahme sei „vor allem ein Akt der Normalisierung“, da die Betroffenen bereits Teil der Gesellschaft seien und diese aktiv mitgestalteten. Zugleich betonte er das Ziel, „eine bessere Integration, eine bessere Organisation und eine Nutzung des gesamten Potenzials derer, die bereits mit uns leben“, zu erreichen. In seiner Begründung verweist Sánchez auch auf wirtschaftliche Aspekte sowie den demografischen Wandel. Migration sei ein Wachstumsfaktor und notwendig, um Arbeitsmarktprobleme zu lösen.
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