Das Verhältnis zwischen der Partei und ihrem Vorfeld ist seit vielen Jahren eine Achterbahnfahrt oder besser noch eine On-Off-Beziehung. Mal bauen sich Vertrauen und kooperative Netzwerke auf, bis dann wieder Abstoßbewegungen und Distanz entstehen.
Für die deutsche Nachkriegsrechte ist das Aufkommen der AfD ein Novum. Erstmals gibt es eine parteipolitische Formation, die der enormen Popularisierung von weltanschaulichen Ideen, Begriffen und Konzepten dienen kann. Frühere strategische Optionen und Debatten beschränkten sich zumeist auf die leisen Hoffnungen einer konservativen Wende innerhalb der Unionsparteien oder mussten mit meist aussichtslosen Randparteien – ohne Macht oder gesellschaftliche Anschlussfähigkeit – Vorlieb nehmen.
Mosaik, Hegemonie, Reconquista
Es gibt im rechten Lager inzwischen eine Reihe von strategischen Skizzen und Leitkonzepten, die das Verhältnis von Partei und Vorfeld behandelt haben. Von der „Mosaikrechten“ und der „Hegemonie“ (beide Benedikt Kaiser) über die „Reconquista“ (Sellner – Regime Change von rechts) bis hin zu grundlegenden Theorieentwürfen über Metapolitik und die Kulturrevolution (Waldstein und Benoist). Allen gemeinsam ist die richtige Analyse, dass der Wirkungsraum eines politischen Lagers nicht nur auf eine Partei beschränkt ist, sondern mehrere Bausteine umfasst, die von unterschiedlichen Funktionslogiken geprägt sind. Die Partei mag der Platzhirsch sein, da sie innerhalb einer Parteiendemokratie den größten Ressourcenzugriff und den breitesten kommunikativen Resonanzraum hat. Dennoch operiert sie immer auch innerhalb eines sozialen Gravitationsfeldes, in dem kulturelle Initiativen, publizistische Organe, Think-Tanks oder Aktionsgruppen ein im weitesten Sinne ideologisch angebundenes Milieu herstellen.
In der Idealvorstellung ist das Vorfeld dann ein kultureller Kooperationspartner, der die Partei mit neuen Narrativen, Ideen und Taktiken erfrischt. Das Vorfeld wiederum soll schließlich von der materiellen Potenz, Infrastruktur und dem Organisationsgrad der Partei profitieren. Wohlgemerkt betonen all diese strategischen Entwürfe von Kaiser bis Sellner die organisatorische Eigenständigkeit verschiedener Projekte und Organisationen. Man hat jetzt viele Jahre damit zugebracht, dieses Verhältnis von Partei und Vorfeld zu professionalisieren, Konsens herzustellen, Netzwerke aufzubauen, Strategien zu entwickeln, sich zu synchronisieren und eine gemeinsame Sprache zu sprechen. Dennoch ist die reale Beziehung zwischen Partei und Vorfeld immer wieder von gegenseitigen Missverständnissen, Neuverhandlungen und Abgrenzungen geprägt. Dies frustriert und lähmt die politische Arbeit auf beiden Seiten.
Es braucht daher möglicherweise neue und andere Kooperationsformate und vor allem ein gegenseitiges Verständnis über die konkreten und praktischen Herausforderungen, mit denen Partei und Vorfeld konfrontiert sind. Dazu ist zunächst eine ehrliche Interessenanalyse der unterschiedlichen Akteure unabdingbar.
Die Interessenmatrix der AfD
Die Partei ist ein einzelner Akteur, der in erster Linie auf innere Kohäsion seiner organisatorischen Glieder ausgerichtet ist und seinen Wirkungsraum nicht von außen okkupieren lassen möchte. Insofern liegt hier auch eine ganz andere Anspannung und Nervosität, da es nun einmal durch die linkshegemoniale Struktur der BRD auch eine deutlich kritischere und feindlicher gesinnte Beobachtung durch das herrschende Parteien- und Medienkartell gibt. Besonders der jüngste Konflikt um den bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka hat deutlich gezeigt, dass es in der AfD weniger um eine intrinsische und überzeugte Ablehnung des Vorfeldes geht, als vielmehr um einen Angstreflex. Das kann man beklagen und kritisieren – aber es ändert die grundsätzliche Lage nicht.
Die AfD ist nicht organisch aus einer Bürgerbewegung, einem intellektuellen Vorfeld o. Ä. erwachsen, sondern durch eine politische Stimmungslage, die im richtigen Moment der Geschichte (Migrationskrise 2015) einen großen repräsentativen Raum abbilden konnte. Ihre Köpfe der ersten Stunde waren vor allem Alt-CDUler, die mit den Ideen aus einem politisch nahestehenden Vorfeld nur wenig anfangen konnten.
Kontrolle nach innen, Abwehr nach außen
Parteien streben zunächst nach Kontrolle und Durchgriffsmacht im Inneren. Ein Einlassen mit dem Vorfeld wird demnach immer auch als Risikofaktor wahrgenommen werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Vorfeldassoziationen derzeit immer auch konfliktbehaftet sind und im gesonderten deutschen Fall als repressive Rechtfertigungsgrundlage vom politischen Gegner herangezogen werden. Eine Parteiführung ist jedoch naturgemäß darauf bedacht, Konflikte und Angriffe von außen zu entschärfen. Im besten Fall ist die Beziehung von Partei und Vorfeld für die Partei dann eine klassisch spieltheoretische Risikoabwägung, bei der auch mal der Kooperationsnutzen und eine selbstbewusste Abwehr von Außenangriffen überwiegt. In anderen Konstellationen wird das Vorfeld jedoch oft auch als Störsignal wahrgenommen und entsprechend abgestoßen.
Entstehung aus Stimmungslage statt Vorfeldgenese
Das einheitliche Bewusstsein einer Kulturrevolution oder einer gemeinsamen rechten Leitstrategie existiert in einer Partei wie der AfD nicht. Das Vorfeld hat naturgemäß auch keine klare Instanz, die eine bestimmte Leitstrategie autorisieren und für allgemeingültig erklären könnte. Zu vielfältig und diffus ist der Raum aus Aktivisten, Publikationen oder X-Accounts. Sellner hat beispielsweise sein Buch „Regime Change von rechts“ auch mit einem defensiven Understatement mit „Eine strategische Skizze“ untertitelt. Es gibt leider auch keine gemeinsamen Evaluationskriterien, woran sich Erfolg und Nutzen (beider Seiten) aus der Verbindung von Partei und metapolitischem Vorfeld messen lassen könnten. Die AfD hat hingegen eine klare hierarchische Struktur und basisdemokratisch legitimierte Führung, die eine Strategie entwickeln muss, die zuerst auf die Partei zugeschnitten ist.
Die Partei wird sich nicht idealisierten Strategieentwürfen unterordnen, sondern zuallererst ihre eigene organisatorische und programmatische Autonomie und Handlungsfähigkeit absichern. Die AfD hat keine organischen Milieus oder konkrete, vorgelagerte Institutionen, die sich aus einer längeren historischen Genese speisen (wie bei der SPD die Arbeiterbewegung oder bei der CDU das katholische Milieu). Somit ist das bestehende Vorfeld auch noch keine milieuprägende Einheit, die größere soziale Gruppen repräsentiert und vereint, sondern zunächst (nur) ein organisatorisches Asset. Diese Tatsache führt schließlich zu einer weiteren realen Problemstellung unterschiedlicher Rollenverständnisse: Das Vorfeld ist in der Idealvorstellung – wie anfänglich beschrieben – ein kultureller Ventilator, der Pionierarbeit im vorpolitischen Raum betreibt, um dort Ideen und Begriffe ins Alltagsverständnis zu implementieren, die sich anschließend in den realpolitischen Gestaltungs- und Machtfragen einer Partei normalisieren. In der Realität hat die Partei jedoch schon zu einem großen Maße die Vorfeldressourcen aggregiert und nutzt deren Köpfe für die Zuarbeit im reinen Parteiinteresse – durch Anstellungen oder Aufträge bspw. Das ist ein Dilemma!
Aggregierte Vorfeldressourcen und das Abhängigkeitsproblem
Zum einen ist klar, dass nicht jedes metapolitische Projekt geeignet ist, sich eine vollumfänglich autonome wirtschaftliche Existenz aufzubauen (dennoch kann es wichtig und sinnvoll sein). Zum anderen wird dem Vorfeld durch eine wirtschaftliche Abhängigkeit von der Partei enorm viel Energie entzogen. Somit stellt sich für jeden politisch talentierten Aktivisten oder Publizisten Anfang dreißig die Frage, ob er mit einem Vorfeldprojekt ins volle wirtschaftliche Risiko geht – ob er einen zivilen Beruf ergreift, der kaum mehr zeitliche Ressourcen für die politische Arbeit freihält (und bei öffentlicher Exponierung ohnehin schwer zu ergreifen ist) – oder ob er zumindest über die Partei eine Absicherung erhält, die ein fortgesetztes politisch-professionelles Arbeiten ermöglicht. Für frühere Aktivisten ist das Arbeiten in einem politischen Betrieb wie einer Partei zweifellos ein Privileg. Es ist jedoch auch eine Charakter- und Disziplinfrage, ob die materielle Verlockung der Parteiarbeit zur totalen Verschmelzung mit der Partei führt oder ob es als Chance gesehen wird, über diese privilegierte Stellung ein eigenes metapolitisches Wirkungsfeld aufzubauen.
Selbst manche vorfeldaffinen Parteipolitiker haben zu Aktivistengruppen, Kulturkreisen oder Theorieorganen nur ein instrumentelles Verhältnis. Das Vorfeld ist für den einen oder anderen ein verlängerter Schalthebel und ein Werkzeug, mit dem man innerparteiliche Machtkämpfe ausfechten kann. Manche Vorfeldprojekte haben zweifellos inzwischen eine potente Stärke und Reichweite aufgebaut, die zumindest die machtpolitischen Binnendiskurse über Personal- und Führungsfragen der Partei beeinflussen können. Ob man sich damit jedoch immer einen Gefallen tut, ist fraglich. Nicht jeder Parteipolitiker, der sich als „stabil“ inszeniert, ist es am Ende auch. Ansonsten läuft man Gefahr, sich vollumfänglich an das Schicksal einzelner Parteiakteure zu hängen und sich deren potenziellen Misserfolg unfreiwillig zu eigen zu machen. Das Vorfeld muss sich an dieser Stelle auch selbst vergewissern, was man tatsächlich will: Begriffe und Ideen popularisieren (wofür man natürlich auch die Partei als Massenvehikel nutzen kann) oder Personal- und Machtfragen innerhalb der Partei klären.
Versuch einer „Paartherapie“
Wenn das Vorfeld auf die Partei wirken will, muss es deren innere Disziplinierungsgesetze respektieren und verstehen. Wenn eine Partei mehr sein will als nur eine Wahlmaschine, etwa auch ein starker Resonanzraum für politische Ideen und Projekte, muss sie den Mut haben, zumindest die Existenz eines politischen Vorfeldes anzuerkennen.
Die Frage nach dem Verhältnis von Partei und Vorfeld muss sich einfach wieder auf eine knallharte und konkrete Frage des materialisierten Nutzens verdichten. Die Partei operiert in ihrer Gesamtheit nun mal mit dem Vorfeld in einem Kosten-Nutzen-Kalkül. Es geht nicht um Stil- und Ästhetikfragen oder darum, ob es sich nun besonders geziemt oder „chic“ ist, für einen AfD-Politiker das Vorfeld zu unterstützen, sondern ob ein Projekt, eine Idee, ein Begriff nutzbar ist, ob sich damit politische und kulturelle Potenziale eröffnen, die sich insbesondere für die Partei in realpolitischen Erfolg übersetzen lassen.
Zwangslosigkeit als Kooperationsprinzip
Generell hat sich zuletzt der Begriff der „Projekthygiene“ etabliert, der als eine Art kleinster gemeinsamer Nenner fungieren soll. In der Praxis weitergedacht hat dieses Modell durchaus Potenzial, da es zunächst eine gewisse Zwangslosigkeit im Verhältnis von Partei und Vorfeld herstellt.
Der Begriff verlangt weder aktive Zusammenarbeit noch Distanzierung. Für die AfD bedeutet dies, dass sie selbstverständlich einen eigenen souveränen programmatischen Standpunkt vertreten und sich dennoch ideenpolitische Inspiration aus Zeitungen, Verlagen und NGOs holen kann. Das Vorfeld macht sich in dieser Lesart auch nicht zum Steigbügelhalter der Partei, wo man einfach nur für das „Virtue Signaling“ zur Unterstützung von Vorfeldprojekten meint, sich billigen Applaus abzuholen. „Projekthygiene“ lässt Austausch zu, setzt aber nicht unter Druck. Es ermöglicht einfach kommunikative Abwehroptionen gegen den politischen Gegner, der ja diesen Druckpunkt der Vorfeld-Assoziationen längst erkannt hat und dementsprechend auch immer wieder spielen wird. Insofern macht es auch keinen Sinn, permanente Ausweichmanöver zu fahren. Wenn man den Begriff der „Projekthygiene“ ernst nimmt und nicht nur als taktisches Mimikry anwendet, dann könnte dies wirklich die Verständigungsgrundlage sein, auf der Partei und Vorfeld womöglich endlich wieder ein entspannteres Verhältnis miteinander haben könnten.





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