NÖ lehnt Obsorge für minderjährige Asylwerber ab Tag eins ab

St. Pölten. – In Niederösterreich wird die Frage der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylwerber immer kontroverser diskutiert. Aus der Landespolitik kommt klare Kritik an der von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung im März beschlossenen Regelung, wonach die Bundesländer bereits ab dem ersten Tag für diese Jugendlichen verantwortlich sein sollen. Der für Asyl zuständige Landesrat Martin Antauer stellt dazu in einer Aussendung unmissverständlich fest: „Wenn ein unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling nach Österreich kommt, soll die Zuständigkeit beim Bund bleiben. Wir lehnen es ab, als Land Niederösterreich ab dem ersten Tag für die Obsorge eines unbegleiteten, minderjährigen Asylwerbers verantwortlich zu sein.“

Kritik an Kosten und Verwaltungsaufwand

Im Zentrum der Debatte stehen nicht nur finanzielle Fragen, sondern vor allem organisatorische Konsequenzen. Unterschiedliche Berechnungen zu den Kosten, die von rund einer Million bis zu mehreren Millionen Euro reichen, seien laut Antauer zweitrangig. Er warnt vielmehr vor strukturellen Problemen, die mit einer frühzeitigen Zuständigkeit der Länder einhergehen könnten: „Die Zuständigkeit ab Tag 1 führt einfach zu weit mehr Verwaltungs- und Personalaufwand, Doppelgleisigkeiten und noch mehr Problemen mit der Altersbestimmung der Flüchtlinge.“

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die ungleiche Verteilung der Belastung innerhalb Österreichs. Niederösterreich sieht sich hier in einer besonderen Situation, da sich mit dem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen eine zentrale Einrichtung im Bundesland befindet. Damit wäre Niederösterreich laut Antauer am härtesten von allen Bundesländern betroffen.

Fokus auf heimische Kinder und Jugendliche

Die politische Stoßrichtung der Kritik zielt unter anderem auch auf die Verwendung öffentlicher Mittel ab. Aus Sicht des Landes soll der Einsatz von Steuergeldern stärker auf die eigene Bevölkerung ausgerichtet werden: „Wir wollen Niederösterreich so unattraktiv wie möglich für Asylwerber jeden Alters machen und unser Steuergeld soll für österreichische Kinder und Jugendliche und nicht für junge Flüchtlinge verwendet werden“, fordert der Freiheitliche.