Leipzig. – Im Landkreis Leipzig ist eine Personalentscheidung mit klarer Mehrheit gescheitert: Tobias Burdukat aus Grimma wird kein Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Das Votum des Kreistags fiel mit 51 Gegenstimmen, lediglich 21 Zustimmungen und drei Enthaltungen eindeutig aus, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Der Kinder- und Jugendring (KJR) hatte Burdukat als Nachfolger für den verstorbenen Andreas Rauhut vorgeschlagen. Für die Besetzung des Gremiums ist jedoch die Zustimmung des Kreistags erforderlich, die nun ausblieb.
Kritik an politischer Haltung und Vergangenheit
Im Vorfeld der Abstimmung positionierten sich insbesondere Vertreter der AfD und der Freien Sachsen klar gegen Burdukat. Eric Sallie (Freie Sachsen) und Hannes Kirmse (AfD) stellten die Eignung Burdukats grundsätzlich infrage. Sie argumentierten, dass ein bekennender Anarchist für ein solches Amt nicht akzeptabel sei, und führten zudem dessen berufliche Tätigkeit als Argument an. Im Zentrum der Kritik stand ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2025: Damals wurde Burdukat vom Amtsgericht Grimma zu einer Geldstrafe verurteilt, da er personenbezogene Daten veröffentlicht hatte.
Hintergrund der Verurteilung war ein Vorfall im Juni 2023 in Leipzig. Nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten waren mehr als 1.000 Personen von polizeilichen Maßnahmen betroffen. Ein anwesender Staatsanwalt hatte sein Gesicht verdeckt. Anschließend veröffentlichte Burdukat in den Sozialen Netzwerken Informationen zu dessen Wohnort, gesellschaftlichen Funktionen sowie ein unverdecktes Foto. Dadurch wurde der Staatsanwalt identifizierbar, was letztlich zur Verurteilung wegen der gefährdenden Verbreitung personenbezogener Daten führte.
Politisches Signal im Landkreis Leipzig
Burdukat äußerte sich gegenüber Medien selbst zu den Vorwürfen und der Entscheidung des Kreistags. Das Urteil sei „kein rechtskräftiges Urteil“. Zudem erklärte er, die beanstandeten Punkte seien inzwischen aufgearbeitet worden. Mit Blick auf die Abstimmung zeigte er sich überrascht: „Enttäuscht“ sei er darüber, dass sich so viele Kreisräte den Argumenten von AfD und Freien Sachsen angeschlossen hätten. Damit habe er nicht gerechnet.
Der Jugendhilfeausschuss ist ein zentrales Gremium der Kommunalpolitik. Er entscheidet maßgeblich darüber, welche Angebote für Kinder und Jugendliche im Landkreis geschaffen, finanziert und weiterentwickelt werden. Nachdem die Wahl gescheitert ist, muss der Kinder- und Jugendring nun einen neuen Kandidaten für den Ausschuss benennen.
Kommentare
Sei der Erste, der einen Kommentar hinterlässt!