Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat Neuwahlen riskiert, um sich ein starkes demokratisches Mandat für einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sicherheitspolitik zu sichern. Sie erklärte, ihre politische Zukunft stehe auf dem Spiel, und sie wolle die Bevölkerung direkt darüber entscheiden lassen, ob sie ihr die weitere Führung des Landes anvertraue. Die Neuwahl ist der erste Urnengang für Takaichi, seit sie im Oktober als erste Frau an die Regierungsspitze Japans getreten ist. Mit der vorgezogenen Wahl will sie die hohe öffentliche Zustimmung nutzen, um ihre Position in der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) zu festigen und die knappe Mehrheit ihrer Koalition zu sichern. Jetzt sind die Wahlen geschlagen und Takaichi hat haushoch gewonnen. Warum?
Zentraler Bestandteil ihres Programms waren höhere staatliche Ausgaben, gezielte Steuersenkungen und eine neue Sicherheitsstrategie, die einen rascheren Ausbau der japanischen Verteidigungsfähigkeit vorsieht. Besonders große Aufmerksamkeit hat ihr Versprechen erregt, die achtprozentige Verbrauchssteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre vollständig auszusetzen. Diese Maßnahme soll die Haushalte angesichts stark steigender Lebenshaltungskosten entlasten, den Konsum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Davon können wir in Österreich mit einer lächerlichen Mehrwertsteuersenkung für ausgewählte Lebensmittel ab Juli nur träumen. Immerhin werden dadurch die Quitten billiger! Was für ein Hohn – verglichen mit Japan!
Historischer Triumph, neue Durchgriffsmöglichkeiten
Takaichis Programm hat den Japanern jedenfalls gefallen, und sie haben ihrer mutigen Ministerpräsidentin am 8. Februar einen Erdrutschsieg beschert. Ihre Partei, die LDP errang unter Takaichis Führung erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg allein mehr als zwei Drittel der Sitze im Unterhaus. Damit verfügt die Regierungspartei über eine außergewöhnlich starke Machtbasis, die es ihr erlaubt, auch gegen den Widerstand des Oberhauses Gesetze zu beschließen und Verfassungsänderungen voranzutreiben.
Im Wahlkampf standen neben der wirtschaftlichen Lage auch sicherheits- und migrationspolitische Themen im Mittelpunkt. Takaichi vertritt außenpolitisch einen harten Kurs gegenüber China und betont die enge sicherheitspolitische Partnerschaft mit den USA. Trotz der sehr hohen Staatsverschuldung kündigte sie an, an einer expansiven, aber nachhaltigen Finanzpolitik festzuhalten. Mit dem Wahlsieg sieht sich Takaichi nun legitimiert, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Neuausrichtung Japans entschlossen umzusetzen.
Führungsstärke als Kontrastprogramm zu Europa
Im Wahlkampf stand neben der Wirtschaft vor allem das „Ausländerproblem“ im Mittelpunkt. Ausländer hielten sich nicht an die Regeln, das Volk fühle sich unwohl und unsicher, dies werde man „frontal“ angehen, versprach Takaichi. Auch will sie Ausländer mit verschärften Gesetzen fortan am Kauf von Immobilien hindern.
Von dieser Führungsstärke und diesem Reformwillen können sich unsere Regierungspolitiker eine Scheibe abschneiden. Die 64-jährige Takaichi ist mittlerweile zur Kultfigur geworden. Besonders bei den jungen Japanern. War sie doch in ihrer eigenen Jugend Schlagzeugerin in einer Heavy-Metal-Band. Ihre Handtasche ist zu einer Art Kultobjekt geworden. Ein Video, auf dem sie mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae-myung nach einem Treffen zu K-Pop-Klängen Schlagzeug spielte, verbreitete sich rasant in Onlinenetzwerken. Sie gilt als erklärte Bewunderin der als „Eisernen Lady“ bekannten langjährigen britischen Premierministerin Margaret Thatcher und macht ihr alle Ehre.
Wenn man sich dazu im Vergleich unsere aktuelle Bundesregierung mit Stocker, Babler und Meinl-Reisinger ansieht, fallen keine Parallelen auf. Da ist niemand charismatisch, niemand mutig und schon gar niemand populär. Vielleicht hätten sich unsere Regierungspolitiker, die im vergangenen Jahr in Strömen nach Japan gepilgert sind, nicht die dort stattfindende EXPO, sondern das politische System genauer ansehen sollen. Dann hätten die tausenden Steuergeld-Euros für Businessclass-Flüge und Luxushotels wenigstens einen Sinn gehabt.
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