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Haldenwang: „Letzte Generation“ wird nicht als extremistisch eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die selbsternannte Klimaschutzbewegung „Die Letzte Generation“ nicht als extremistisch an. Kritiker ziehen Parallelen zu einer anderen Aktivistengruppe.
Redaktion
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18.11.2022
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Haldenwang: „Letzte Generation“ wird nicht als extremistisch eingestuft
Straßenblockade in Berlin, 28.01.22. Bild: Stefan Müller, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Berlin. – Die linksradikale Gruppe „Letzte Generation“ war in den vergangenen Monaten immer häufiger Objekt der Debatte. Sowohl in Deutschland als auch international hatten Ableger der Gruppe mit ihren Aktionen auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen. Bei einer Veranstaltung des SWR teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, mit, er halte die Gruppe nicht für extremistisch. Sie begehe zwar Straftaten, würde jedoch nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik infrage stellen.

Misst der Verfassungsschutz mit zweierlei Maß?

Zuletzt Gruppe war erneut verstärkt in die Kritik geraten, als in Folge einer ihrer Aktionen in Berlin eine Frau verstarb. Die Aktivisten hatten eine Straße blockiert, die der Rettungswagen nutzte, welcher auf dem Weg zu der Verunglückten war. Die 44-Jährige war unter einem Betonmischfahrzeug geraten und starb noch am Unfallort. Kritiker gaben den Aktivisten die primäre Schuld an dem tragischen Ausgang. Haldenwang verteidigte die Gruppe gegen diese Kritik und erklärte, dass diese nur die „Funktionsträger zum Handeln auffordern würden“.

Der politische Autor und Tagesstimme-Autor Marvin T. Neumann kommentierte die Entscheidung auf seinem Telegramkanal: „Und die Identitäre Bewegung hat die Funktionsträger auch lediglich zum Handeln aufgefordert, um den Bevölkerungsaustausch zu stoppen und die Einheimischen zu schützen – interessiert den Witzverein namens Verfassungsschutz allerdings nicht. Mir wäre es als Klimaaktivist geradezu unangenehm, zu wissen, dass man beim Revolutionsversuch Rückenwind vom Inlandsgeheimdienst bekommt. Aber so ist es nun mal mit konformistischen Rebellen.“