Frankreich brennt. Wieder einmal. Barrikaden, brennende Autos, geplünderte Geschäfte, attackierte Polizisten. Ganze Straßenzüge werden zum rechtsfreien Raum. Und während die Gewalt eskaliert, läuft die europäische Beschwichtigungsindustrie zur Höchstform auf. Sozialer Frust, Perspektivlosigkeit, Jugendproteste. Fehlt eigentlich nur noch die Forderung nach mehr Taschengeld für die Plünderer.
Schluss mit diesem Unsinn! Wer Geschäfte ausräumt, Polizisten attackiert und fremdes Eigentum anzündet, demonstriert nicht. Er randaliert. Wer den Staat gewaltsam aus seinen eigenen Straßen vertreiben will, ist kein Aktivist, sondern ein Feind der öffentlichen Ordnung. Das ist keine harmlose Schülerrevolte. Das ist eine Vorstufe zur Revolution. Einer Revolution ohne große Ideale, dafür mit Molotowcocktails und geplünderten Geschäften. Eine extrem gefährliche Allianz aus Linksextremismus, Islamismus, Gewaltgruppen und Kriminellen. Und das eigentlich Erschreckende ist nicht nur die Gewalt auf den Straßen. Es ist die politische Kapitulation in den Köpfen jener, die diese Staaten regieren.
Die Brandstifter und ihre politischen Feuerwehrkritiker
Es ist ein Kulturkampf. Einer zwischen Rechtsstaat und Faustrecht, zwischen gesellschaftlicher Verantwortung und organisierter Rücksichtslosigkeit. Doch die Gewalttäter haben mächtige Helfer: jene politischen und medialen Kreise, die für jede Ausschreitung eine Entschuldigung finden, solange die Täter in ihr ideologisches Weltbild passen.
Linksextreme träumen vom Zusammenbruch der bestehenden Ordnung. Teile der Sozialdemokratie liefern die sozialromantische Begleitmusik. Und manche öffentlich-rechtlichen Journalisten verwandeln Straßenkrawalle sprachlich in Schülerproteste. Man stelle sich vor, rechtsextreme Demonstranten würden Polizeistationen angreifen und Geschäfte plündern. Die Wortwahl wäre zu Recht eine andere.
Auch Sozialdemokraten wie der SPÖ-EU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schieder, die genauso die Sicherheitskräfte, die ihren Kopf für die Bevölkerung riskieren, wegen Gewalt kritisieren, müssen sich die Frage gefallen lassen, wo die notwendige Erklärung gesellschaftlicher Ursachen in eine unverantwortliche politische Verharmlosung umschlägt. Natürlich kann man über Benachteiligung sprechen. Aber wer bei brennenden Städten zuerst nach Entschuldigungen für die Täter sucht, hat offenbar vergessen, dass es um Opfer geht, nicht um die Kriminellen. Wer Gewalt mit Sozialromantik entschuldigt, bekämpft nicht die Ursachen. Er verlängert die Rechnung für die Opfer.
Frankreich ist Europas Blick in den Abgrund
Frankreich ist kein bedauerlicher Betriebsunfall. Es ist die Quittung für Jahrzehnte einer Migrations- und Integrationspolitik, die den Unterschied zwischen Aufnahme und Eingliederung zunehmend verwischt hat.
Man hat geglaubt, ein Pass mache aus jedem automatisch einen überzeugten Republikaner. Man hat Milliarden in Problemviertel investiert, ohne überall die notwendige gesellschaftliche Integration zu erreichen. Man hat Konflikte kleingeredet, Parallelmilieus geduldet und den eigenen Bürgern eingeredet, ihre Sorgen seien das eigentliche Problem. Nun steht der Staat mancherorts seinen eigenen Staatsbürgern gegenüber und muss sich das Gewaltmonopol zurückerkämpfen. Auch Italien und Spanien kennen erhebliche Konflikte rund um illegale Migration, Kriminalität und Integration. Nicht jeder dieser Konflikte ist mit Frankreich vergleichbar. Aber wer glaubt, die Warnzeichen ignorieren zu können, weil sie noch nicht vor der eigenen Haustüre sichtbar sind, sollte sich an die politische Lieblingsbeschäftigung der vergangenen Jahrzehnte erinnern: Probleme so lange schönreden, bis sie unbezahlbar werden. Paris ist keine ferne Warnung. Paris ist der Blick in eine Zukunft, die Europa noch verhindern kann.
Die Festung Europa beginnt im Kopf
Die politische Antwort kann nicht aus dem hundertsten Integrationsgipfel und der tausendsten Betroffenheitsrede bestehen. Europa braucht endlich eine wirksame Begrenzung irregulärer Migration. Aber die Festung Europa ist mehr als ein Zaun. Ein Grenzzaun ist nämlich ziemlich sinnlos, wenn dahinter ein System wartet, das selbst abgelehnte Antragsteller nur selten konsequent zur Ausreise bewegt. Solange sich illegale Einreise faktisch lohnen kann, werden Schlepper ihr Geschäftsmodell behalten. Solange ein negativer Asylbescheid nicht zuverlässig zur Rückkehr führt, ist er oft nur ein amtlich beglaubigter Ausdruck politischer Hilflosigkeit. Wer keinen Aufenthaltsanspruch hat, muss gehen. Und wer als ausländischer Staatsangehöriger schwere Straftaten begeht, darf nicht darauf vertrauen, dass ihm die Untätigkeit der Behörden einen dauerhaften Aufenthalt sichert.
Es kann doch nicht sein, dass Bürger vor gewalttätigen Menschen Schutz suchen müssen, die angeblich selbst Schutz wollten. Ein Staat, der seine eigenen Gesetze nicht durchsetzt, braucht keine neuen Integrationsbroschüren. Er braucht politischen Willen.
Einbürgerung ist keine Waschmaschine
Frankreich zeigt allerdings auch die Grenzen jeder Abschiebepolitik. Was macht man mit gewalttätigen Randalierern, die längst französische Staatsbürger sind? Wohin abschieben? Auf die Teufelsinsel? Die wäre vermutlich rasch überfüllt. Und Französisch-Guayana würde sich wohl ebenfalls bedanken. Das ist die bittere Pointe einer Politik, die Staatsbürgerschaft gelegentlich als Integrationsinstrument behandelt, statt sie als Abschluss gelungener Integration zu verstehen. Wer eingebürgert ist, gehört rechtlich zum Staatsvolk. Punkt. Umso entscheidender ist, wem man künftig diesen Status verleiht. Einbürgerung darf keine politische Willkommensprämie sein. Sie muss erworben werden: durch Sprache, Gesetzestreue, wirtschaftliche Eigenständigkeit und die glaubwürdige Anerkennung unserer demokratischen Rechtsordnung. Nicht die Zahl neuer Pässe ist ein Integrationserfolg. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich Teil einer funktionierenden Gesellschaft werden.
Remigration statt politischer Resignation
Europa braucht einen Kurswechsel, der diesen Namen verdient. Konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Vorrangige Abschiebung ausländischer Gewalttäter, soweit rechtlich möglich. Deutlich strengere Einbürgerungsvoraussetzungen. Asylverfahren an den Außengrenzen und rechtssichere Lösungen mit sicheren Drittstaaten. Und vor allem: Schluss mit einem System, in dem irreguläre Migration durch die Aussicht auf dauerhaften Aufenthalt und umfassende Versorgung wirtschaftlich attraktiv wird. Ein Sozialstaat ist eine Solidargemeinschaft. Er ist kein Selbstbedienungsladen mit weltweitem Liefergebiet. Entwicklungshilfe, Visa und wirtschaftliche Zusammenarbeit müssen endlich auch als Verhandlungsinstrumente für Rückübernahmeabkommen eingesetzt werden. Wer seine eigenen Staatsangehörigen nicht zurücknimmt, kann nicht selbstverständlich dieselben Vorteile europäischer Kooperation erwarten.
Das wäre eigentlich die Aufgabe der EU. Aber wer den ethnischen Brüsseler Druckkochtopf kennt, ahnt, dass dort vermutlich zuerst eine Arbeitsgruppe zur geschlechtersensiblen Formulierung des Rückführungsbescheides gegründet wird. Deshalb braucht es Verbünde der vernünftigen, handlungswilliger Staaten, geführt von nicht linken Regierungen. Wer handeln will, darf nicht ewig auf jene warten, die selbst beim Scheitern noch einen Anlass zur Selbstzufriedenheit finden.
Die Anständigen sind unsere Verbündeten
Eines muss dabei glasklar sein: Herkunft ist kein Verbrechen. Und ein Migrationshintergrund macht niemanden zum Extremisten. Millionen anständige Zuwanderer, ob aus Osteuropa, vom Balkan, aus der Türkei oder anderen Ländern, arbeiten, zahlen Steuern, erziehen ihre Kinder und wollen in Frieden leben. Diese Menschen haben genauso wenig Interesse an brennenden Autos, islamistischem Extremismus oder gewalttätigen Parallelmilieus wie die eingesessene Bevölkerung. Sie sind unsere natürlichen Verbündeten. Gerade deshalb wäre es fatal, sie mit Kriminellen und Fanatikern in einen Topf zu werfen. Wer arbeitet, sich integriert und die Gesetze achtet, verdient Respekt. Aber keine falsche Scheinromantik. Auch ein Islamist und Gefährder kann einem Job nachgehen und gehört trotzdem remigriert. Wer plündert, bedroht und zerstört, verdient die konsequente Antwort des Rechtsstaates.
Reconquista der Normalität
Europa braucht keine weitere Runde moralischer Selbstbeweihräucherung. Es braucht eine Renaissance jener Werte, die diesen Kontinent erfolgreich gemacht haben. Leistung statt Anspruchsdenken. Bildung statt ideologischer Experimente. Sicherheit statt Täterromantik. Rechtsstaat statt rechtsfreier Räume. Und einen Staat, der sich wieder um seine Kernaufgaben kümmert, anstatt sich in Debatten über gefühlt 147,3 Geschlechter zu verlieren. Wir brauchen möglichst gute staatliche Leistungen bei möglichst niedrigen Steuern. Schulen, in denen Kinder etwas lernen. Krankenhäuser, die funktionieren. Straßen, auf denen sich Menschen sicher bewegen können. Und ein Gemeinwesen, in dem Toleranz nicht zur bedingungslosen Duldung der Intoleranz verkommt. Das ist keine radikale Forderung. Das ist die Rückkehr zur Normalität. Eine demokratische Reconquista Europas bedeutet nicht die Bekämpfung fremder Herkunft, sondern die Rückeroberung staatlicher Handlungsfähigkeit. Die Wiederherstellung einer Ordnung, in der die friedliche Mehrheit nicht vor der gewalttätigen Minderheit zurückweichen muss.
Frankreich ist die brennende Fackel, die Europa seine möglichen Versäumnisse vor Augen führt. Wer jetzt wieder nur Betroffenheit organisiert, wird später vielleicht die Trümmer verwalten müssen. Heute brennt Paris. Morgen vielleicht Wien und Berlin. Und irgendwann wird man fragen, warum niemand gehandelt hat, obwohl jeder die Warnsignale sehen konnte. Die Antwort wäre ebenso einfach wie vernichtend: Weil es politisch bequemer war, die Realität zu beschönigen, als sie zu verändern und weil es offenbar viele Entscheidungsträger so wollten, um bürgerliche Ordnung und gefestigte Nationalstaaten zu zerstören.
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