Der Staat, so lautet eine beliebte, in Talkshows, Leitartikeln und Sonntagsreden bis zum Abwinken wiederholte Redeweise: Das sind wir alle. Politiker von der Linkspartei bis zu den Grünen schwärmen von „unserer Demokratie“; ihre Kollegen von Union und FDP mahnen den sorgsamen Umgang mit „unseren Steuergeldern“ an – und selbst die AfD, inzwischen Deutschlands größte Oppositionspartei, bestätigt dieses Vorurteil ex negativo, indem sie die Klage, dass der Staat in Wahrheit gar nicht „uns allen“, sondern nur „denen da oben“ gehört, zum Kerninhalt vieler Kampagnen macht. Kämen die Rechtspopulisten – so der Hintergedanke – tatsächlich irgendwann an die Macht, der Staat würde wirklich zum Besitz seiner Bürger werden. Mit anderen Worten: auch die AfD glaubt an „unsere Demokratie“.
Dabei ist genau diese Denke, die den Staat und sein Volk ineinander fallen lässt, einer der Hauptgründe für die angespannte und gereizte Atmosphäre, die schon seit einigen Jahren in Deutschland herrscht. Angefangen beim einstigen Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD), der einem Internetnutzer die Polizei auf den Hals hetzte, weil dieser ihn auf Twitter als „1 Pimmel“ bezeichnete, über Robert Habeck (Grüne), der einen Rentner verklagte, weil dieser ihn auf Facebook einen „Schwachkopf“ schimpfte, bis zu Friedrich Merz (CDU), der im Spiegel lamentiert, nie sei einem Bundeskanzler so übel mitgespielt worden und Schüler für die frühpubertäre Parole „Merz leck Eier“ belangen lässt – überall scheint das merkwürdige Bild eines empfindsamen Staates auf, der große Gefühle zeigt und die ganze Palette der Sorgen, Ängste und Nöte kennt. Kurz: ein Staat wie du und ich.
Wenn der Staat selbst zum Bürger wird
In Paragraph 188 StGB, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens ahndet – und in Monarchien, wo die Herrschenden nicht zu beleidigen der Aufrechterhaltung der Ordnung diente und deshalb einen Sinn gehabt haben mag – wird auf skurrile Art und Weise klar, dass der liberale Staat, der sich als die Vertretung der bürgerlichen Gesellschaft auffasst, unversehens selbst zum Bürger wird, der seine Vorlieben und Gewohnheiten – TikTok und Geld ausgeben – hat, aber auch seine wunden Punkte – Stichwort: „Lügenfritz“.
Die verrückte Dialektik, die sich aus dem liberalen Staatsleben ergibt und sich gegenwärtig vor aller Augen entfaltet, besteht darin, dass der Staat als Vertreter seiner Bürger unvermittelt selbst zu einem seiner eigenen Bürger wird, seine übergeordnete Rolle einbüßt und radikal partikular wird, vor der Kamera ein Schnitzelbrötchen isst (Markus Söder), nachdenklich am Küchentisch sitzt (wieder Robert Habeck), in der Disco tanzt (Omid Nouripour), Fußball guckt (Cem Özdemir) – oder dich ganz einfach anzeigt. Noch nie in unserer Geschichte waren die Deutschen so per Du mit ihrem Staat, der auf einmal so wirkt wie der nette Typ von nebenan.
Das klassische Staatsverständnis als Gegenentwurf
Wer auf die Geschichte zurückblickt, wird feststellen, dass dieses Staatsbild keinen Präzedenzfall hat. Ihm fehlt die Grundlage in der deutschen Vergangenheit. Mehr noch: Vor hundert, zweihundert Jahren war der Staat – in seiner preußischen, aber auch in seiner habsburgischen und selbst in seiner rheinischen Variante – das glatte Gegenteil des heutigen. Autoren wie Johann Gottlieb Fichte (1762–1814), Friedrich von Gentz (1764–1832) oder Joseph Görres (1776–1848) formulierten um das Jahr 1800 herum Staatsentwürfe, die sich radikal vom gegenwärtigen Verständnis unterscheiden. Man nehme nur die Reden an die deutsche Nation von 1808, die den intellektuellen Sound der Befreiungskriege gesetzt haben, als Beispiel, wo der idealistische Philosoph zur Vaterlandsliebe als „Unterpfand der irdischen Ewigkeit“ aufrief, die dem Staat einen „höheren Zweck“ setze als den „gewöhnlichen der Erhaltung des inneren Friedens, des Eigentums, der persönlichen Freiheit, des Lebens und des Wohlseins aller“. Bei Fichte hat der Staat keine Interessen, er verwirklicht eine Idee – dieses Leitbild war lange Zeit für das deutsche Staatsdenken prägend. Statt ein Besitzstand oder gar Vertragspartner seiner Bürger zu sein, wurde der Staat von Zeitgenossen vielmehr als „Lebensform“ (wie Anfang des 20. Jahrhunderts der Staatswissenschaftler Rudolf Kjellén formulierte) aufgefasst, die über die gemeine Lebenswirklichkeit des Volkes in eine höhere, ideale Sphäre hinausreicht.
