Diskussion über NATO-Beitritt für Offiziersgesellschaft kein Tabu
Der wehrpolitische Verein verlangt in seinem kürzlich präsentierten Positionspapier einen Diskurs „ohne ideologische Einschränkungen und populistische Vereinfachungen“.
NATO-Flagge
© Photo: Sergeant Paul Shaw LBIPP (Army)/MOD, OGL v1.0OGL v1.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)Wien. - Für die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) ist ein Beitritt zur NATO kein Tabuthema. Der Verein fordert in seinem Positionspapier 2023 eine „ergebnisoffene Analyse über die bestmögliche sicherheits- und und verteidigungspolitische Ausrichtung“ sowie einen Diskurs „ohne ideologische Einschränkungen und populistische Vereinfachungen“. Eine Empfehlung dazu werde man aber nicht abgeben, betonte Präsident Erich Cibulka am Montag in einer Pressekonferenz.
Nehammer gegen NATO-Beitritt
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat einen Beitritt zur NATO zuletzt ausgeschlossen und sich ein weiteres Mal zur Neutralität bekannt. „Österreich ist keine sicherheits- und verteidigungspolitische Insel, sondern liegt inmitten eines sich dynamisch verändernden Europas“, heißt es dazu im neuen Positionspapier der Offiziersgesellschaft.
In dem Papier, das innerhalb des Vereins einstimmig beschlossen wurde, geht es jedoch nicht nur um mögliche Bündnisse. An vorderster Stelle steht die Forderung nach der in der Verfassung verankerten „Wiederbelebung der Umfassenden Landesverteidigung“. Damit einher gehen soll ein „Refokussierung“ der Aufgaben des Bundesheeres auf die militärische Landesverteidigung. In den vergangenen Jahren sei man als „Hilfstruppe“ in unterschiedlichsten Situationen herangezogen worden, beklagte Cibulka.
Forderung nach mehr Budget
Die Offiziersgesellschaft fordert abseits möglicher Bündnisse zumindest eine „verstärkte Kooperation mit internationalen Partnern“. Es stehe Österreich nicht an, sicherheitspolitischer „Trittbrettfahrer“ zu sein, also ohne Gegenleistung Schutz von Nachbarstaaten in Anspruch zu nehmen. Die Grenzen einer solchen Kooperation lägen aber dort, „wo ein eigenständiger Einsatz des Bundesheeres zur Erfüllung seiner Aufgaben eingeschränkt wäre oder Handlungsfreiheit längerfristig verloren ginge“.
Weitere Forderungen sind die Aufstockung des Personals, die Verlängerung des Grundwehrdienstes und die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen. Auch das Verteidigungsbudget müsse auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht und die Ausrüstung der Streitkräfte modernisiert werden.
