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Atomenergie: Bundesregierung zwischen Sicherheit und Haltung

Der Atomausstieg sei weiterhin beschlossene Sache, betonte Wirtschaftsminister Habeck. Doch zur „vollumfänglichen“ Versorgungssicherheit laufen zwei Atomkraftwerke auch über das Jahresende hinaus.
Redaktion
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6.9.2022
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3 Minuten Lesezeit
Atomenergie: Bundesregierung zwischen Sicherheit und Haltung
AKW Gundremmingen, (c) metropolico.org

Berlin. – Die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 werden bis zum Ende des ersten Quartals 2023 weiterbetrieben. Zu diesem Ergebnis kamen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein Ministerium nach einem weiteren Netzstresstest. Grund der Abkehr von der gesetzlichen Frist des Atomausstiegs sei die Möglichkeit, dass „stundenweise krisenhafte Situationen“ die Versorgung des deutschen Stromnetzes beeinträchtigen könnten, so Habeck. Während der Wirtschaftsminister das deutsche Energiesystem als äußerst stabil einstuft, gestand er Nachschärfungen bei den Szenarien ein. Bisher nahm man eine Maximalbepreisung von 300 Euro pro Megawattstunde Gas an, bereits vergangene Woche erreichte man jedoch 350 Euro pro Megawattstunde.

Interne Informationen verwirren

Wie auf reitschuster.de berichtet wird, seien laut Mitarbeitern des Ministeriums der mittel- bis langfristige Betrieb der AKWs unvermeidbar. Offizielle Sprecher dementierten am Samstag diese Gerüchte, der Bundesminister halte weiter am Atomausstieg fest. Am Montag sprach Habeck dann von der „zeitlich und inhaltlich begrenzten AKW-Einsatzreserve aus den beiden südlichen Atomkraftwerken“.

Die Opposition und auch die Kraftwerksbetreiber fordern Klarheit. Sowohl der Energiekonzern EnBW (Neckarwestheim 2) als auch E.ON (Isar 2) forderten konkrete gesetzliche Handlungsanweisungen. Auch die technische Umsetzbarkeit müsse geprüft werden, da die AKWs keine „Reservekraftwerke“ seien und nicht beliebig an- und abschaltbar seien. Im Bundestag üben AfD, Union und FDP Druck auf die Regierung aus. CDU-Chef Merz erklärte: „Wenn nur jeder fünfte Gaskunde diesen Winter mit Strom heizt, verdoppelt sich der Strombedarf der privaten Haushalte“. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel geht der Streckbetrieb nicht weit genug, sie forderte die Bundesregierung auf, die „Gas-Umlage [zu] stoppen, Nord Stream 2 in Betrieb [zu] nehmen, die Sanktionen gegen Russland zurücknehmen und auf eine sichere Versorgung durch Anwendung verschiedener Technologien sowie auf einen vielseitigen Energiemix setzen“.

Blackout als Dauerrisiko

Allein in diesem Jahr kam es zu mehreren kleineren Stromausfällen in Teilen Europas im Zuge von Fußballspielen und offenliegenden Oberleitungen. Der Chef der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge offenbarte, dass Europa im Januar 2021 kurz vor einem internationalen Blackout stand. Zu dieser Zeit gab es keine Auffälligkeiten der Energieversorgung. Da Deutschland auch seine europäischen Nachbarn mit Energie versorgt, gibt es einige Unruhe in den Nachbarstaaten aufgrund der Pläne von Wirtschaftsminister Habeck.

Die Niederlande, die Deutschland mit elf Prozent seines Gases versorgt, werden in Zukunft die Gaslieferungen an den Weiterbetrieb knüpfen, so die niederländische Christdemokratin Esther de Lange. Deutschland könne sich bei der Bewältigung der Krise nicht allein auf seine Nachbarn verlassen. Die Grünen ständen vor dem Problem, als die historische Anti-Atomstrom-Partei den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen zu müssen. Was dies für die politische Landschaft in der Bundesrepublik bedeuten könnte, kann nur vermutet werden.


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