Asyl-Ansturm: CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Überlastung
Die Aufnahmekapazität der Bundesrepublik sei nach der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine erschöpft, warnte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, in der BILD. Vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten machen sich immer mehr Menschen auf den Weg in die Bundesrepublik. Insgesamt sind dieses Jahr schon mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Für die Gesellschaft sei das kaum mehr tragbar, so Steiger.
Er fordert die Regierung deshalb auf, die Hartz-IV-Reform zu stoppen. Die höheren Regelsätze und die weitgehende Abschaffung von Sanktionen erhöhen „die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates“. Weiter sagte Steiger: „Der kommende Winter der Energieknappheit wird für die Bürger mit großen Härten verbunden sein. Da dürfen nicht zusätzliche finanzielle Lasten oder Einschränkungen des öffentlichen Lebens, beispielsweise durch die Belegung öffentlicher Einrichtungen mit Asylbewerbern aus Nordafrika, hinzukommen.“ Zudem sei die Integration der Flüchtlinge aus den Jahren 2015 bis 2020 in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft noch immer nicht vollständig gelungen.
Faeser will Bundesimmobilien zur Verfügung stellen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte nach Spitzengesprächen mit Vertretern von Ländern und Kommunen an, weitere Bundesimmobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Finanzielle Zusagen machte sie bisher nicht, Details hierzu sollen in einer Bund-Länder-Runde Anfang November ausgehandelt werden.
Die Ministerin kündigte außerdem eine Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien an. Kritik an dieser Entscheidung kommt aus der eigenen Koalition: Die Grünen-Politiker Omid Nouripour und Katharina Schulze fordern in einem Gastbeitrag auf t-online ein Ende der Grenzkontrollen. Die stationären Kontrollen stünden nicht nur im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, sondern auch zum europäischen Recht. Der Schutz der deutschen Grenze untergrabe „eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union“.
