Brüssel. – Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) sieht sich einer beispiellosen Welle von Betrugsfällen gegenüber. Zum Jahresende 2025 bearbeiteten die Ermittler Berichten zufolge rund 3.600 Verfahren, so viele wie nie zuvor. Der geschätzte finanzielle Schaden summiert sich auf etwa 67 Milliarden Euro und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdreifacht. Die Behörde rechnet nicht mit einer Entspannung der Lage. „Leider werden diese Zahlen in den kommenden Jahren weiter steigen“, teilte sie mit.
Mehrwertsteuer- und Zollbetrug als zentrale Treiber
Ein großer Teil dieser Verluste geht auf systematischen Betrug bei den Einfuhrabgaben und der Umsatzsteuer zurück. Insbesondere internationale Netzwerke nutzen komplexe Firmengeflechte, um Abgaben zu umgehen. Auch Deutschland ist betroffen. Hier laufen mehrere hundert Verfahren mit Schäden in Milliardenhöhe. Das Problem reicht jedoch weit über nationale Grenzen hinaus und betrifft den gesamten EU-Binnenmarkt.
Die Ermittler berichten von einem „alarmierend hohen Maß“ an Aktivitäten organisierter Gruppen. Vor allem in großen europäischen Häfen hätten sich demnach kriminelle Netzwerke etabliert, die Importprozesse manipulieren. Dabei werden gezielt Scheinfirmen eingesetzt, um Warenströme zu verschleiern und Steuerzahlungen zu umgehen. Laut Bericht ist besonders auffällig, dass international agierende Netzwerke systematisch Lücken im europäischen Kontrollsystem ausnutzen.
Subventionsvergabe und „grüne Transformation“ unter Druck
Ein besonderer Fokus liegt auf dem milliardenschweren Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“. Das Programm, das ursprünglich zur wirtschaftlichen Stabilisierung nach der Pandemie geschaffen wurde, gerät zunehmend ins Visier der Ermittler. Die Zahl der Verdachtsfälle im Zusammenhang mit diesen Geldern ist deutlich gestiegen. Die Staatsanwaltschaft warnt: „Aufgrund des hohen Volumens an Auszahlungen, das bis Dezember 2026 erwartet wird, bleibt das Risiko für Betrug und Korruption hoch.“
Ein erheblicher Teil der Verfahren betrifft außerdem Fördermittel und Subventionen, darunter auch Programme aus den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Kritiker sehen in diesem Bereich strukturelle Schwächen, die Missbrauch begünstigen. Der Europaabgeordnete Alexander Jungbluth äußert dazu scharfe Kritik: „Die aktuellen EPPO-Ermittlungen bestätigen unsere wiederholte Kritik an schuldenfinanzierten EU-Fonds wie NextGenerationEU. Jetzt geht es auch um Subventionsbetrug, Korruption und Missbrauch von EU-Geldern bei Photovoltaikanlagen, erneuerbaren Energien und vermeintlichen Energieeffizienzprogrammen“, so der Abgeordnete. Die sogenannte „grüne Transformation“ entpuppe sich in diesen Fällen nicht als Fortschrittsprojekt, sondern als „Subventions-Selbstbedienungssystem im grünen Gewand“. Statt Transparenz und Effizienz entstünden Milliardenschäden für die Steuerzahler, warnt Jungbluth. Er fordert daher lückenlose Aufklärung aller Fälle, harte Konsequenzen für Verantwortliche und deutlich strengere Kontrollmechanismen bei EU-Mitteln.
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