Ute-Bock-Haus: Ermittlungen gegen Identitäre eingestellt
(c) Widerstand in Bewegung
Die Banner-Aktion der Identitären am „Ute-Bock-Haus“ in Wien-Favoriten war nicht strafbar. Alle Ermittlungen werden eingestellt.
Wien. – Die Aktion im April 2022 sorgte für großes mediales Interesse: Identitäre Aktivisten entrollten am Dach des „Ute-Bock-Haus“ in Wien-Favoriten ein Banner mit der Aufschrift „Kein Bock auf Multikulti!“, entzündeten Pyrotechnik und versperrten den Zugang zum Gebäude mit einem Bauzaun. Damit wollten die Aktivisten auf ihre Forderung nach geschlossenen Grenzen aufmerksam machen.
Keine weiteren Ermittlungen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verurteilte die Aktion und bezeichnete sie als nicht tolerierbar. Die Polizei übermittelte einen Bericht zur strafrechtlichen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Wien.
Wie der „Kurier“ berichtete, werden alle Ermittlungen in dem Fall eingestellt. Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium seien damit inhaltlich dem Vorhaben der Staatsanwaltschaft gefolgt, die Aktion nicht strafrechtlich zu verfolgen und keine weiteren Schritte zu setzen.
Identitärer Aktivist: „Wenig überraschend“
Gegenüber dem „Heimat-Kurier“ erklärte einer der beteiligten Aktivisten, die Einstellung des Verfahrens komme „wenig überraschend, da wir wie immer weder Straftaten noch Sachbeschädigungen begangen haben und selbstverständlich gewaltfrei agiert haben“.
