Willkommen in der österreichischen Verkehrspolitik des Jahres 2026. Der Staat schreibt Unternehmen vor, ihren Abfall auf der Schiene zu transportieren. Kleines Detail am Rande: Die Schiene gibt es vielerorts gar nicht. Und wenn sie vorhanden ist, kann der Transport bis zu dreimal so teuer sein wie mit dem Lkw. Macht nichts. Hauptsache grün.
Lieber vertagen als entlasten
Genau diesen Irrsinn wollten die Freiheitlichen im Bundesrat korrigieren. Ihr Antrag: Die mit 2026 eingeführte Verkürzung der Bahnzwang-Distanz bei Abfalltransporten auf 100 Kilometer soll wieder fallen. Eine simple, vernünftige Forderung und eine, die eine zentrale Forderung der Wirtschaftskammer aufgreift. Doch ÖVP und SPÖ winkten nicht etwa ab, weil die Argumente falsch wären. Sie vertagten den Antrag.
Die originelle Begründung lautet, man müsse den Antrag noch intern prüfen und mit den eigenen Vorfeldorganisationen abstimmen. Übersetzt aus dem politischen Kauderwelsch heißt das, wir müssen erst einmal schauen, was die Parteifreunde dazu sagen, bevor man einer sinnvollen Maßnahme zustimmt. Selbst dann, wenn die eigene Wirtschaftskammer genau diese Richtung fordert.
Parteitaktik statt wirtschaftlicher Vernunft
FPÖ-Bundesrat Michael Bernard bringt die Sache auf den Punkt. Die Regierungsparteien wollten offenbar keinem freiheitlichen Antrag zustimmen, selbst wenn dieser inhaltlich den Interessen der Wirtschaft entspricht. Das ist tatsächlich bemerkenswert. Denn in der Wirtschaftskammer geben sich schwarze Funktionäre gerne als Schutzpatrone der Betriebe. Weniger Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen, Entlastungen. Alles richtig. Sobald dieselben Forderungen allerdings im Parlament auf dem Tisch liegen und zufällig von der FPÖ kommen, ist plötzlich Vertagungszeit.
Besonders absurd wird es beim Bahnzwang selbst. Ein Unternehmen soll die Schiene benutzen. Nur, was ist, wenn keine geeignete Bahnverbindung vorhanden ist? Was, wenn der Transport auf der Schiene erheblich teurer ist? Und was, wenn dadurch für jeden einzelnen Transport noch zusätzliche Anträge und Bewilligungen notwendig werden? Dann wird aus grüner Verkehrspolitik schnell ein Bürokratie-Hindernislauf. Der Unternehmer darf zahlen, beantragen, warten und hoffen, während in den politischen Büros die Umweltbilanz stimmt.
Das erinnert an die berühmte österreichische Lösung: Man schreibt etwas ins Gesetz und erklärt damit die Realität für erledigt. Wenn die Infrastruktur nicht vorhanden ist, muss eben das Unternehmen damit zurechtkommen. Wenn es teurer wird, ebenfalls. Und wenn es mehr Bürokratie gibt, kann man dafür irgendwann wieder eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Hausverstand statt grüner Zwangspolitik
Die Freiheitlichen setzen diesem Zugang eine denkbar einfache Idee entgegen. Verkehrspolitik muss funktionieren. Die Bahn soll dort genutzt werden, wo sie sinnvoll eingesetzt werden kann. Aber ein Unternehmen mit gesetzlichen Zwangsmaßnahmen auf die Schiene zu schicken, obwohl die notwendige Infrastruktur fehlt oder der Transport wirtschaftlich völlig unverhältnismäßig ist, hat mit Hausverstand nichts zu tun.
Es geht dabei nicht um „pro Lkw“ und „contra Bahn“. Es geht um die Frage, ob die Regierung noch zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit unterscheiden kann. Wer ernsthaft Kreislaufwirtschaft fördern will, sollte Unternehmen nicht mit zusätzlichen Kosten und bürokratischen Hürden belasten. Wer den Wirtschaftsstandort stärken will, sollte Betriebe arbeiten lassen, statt ihnen immer neue Vorschriften vor die Füße zu werfen. Und wer wirklich Klimapolitik betreiben will, sollte vielleicht zuerst dafür sorgen, dass es die entsprechende Infrastruktur überhaupt gibt.
Während die Wirtschaft um jeden Standort, jeden Auftrag und jeden Arbeitsplatz kämpfen muss, kämpft die Regierungspolitik offenbar lieber um die Einhaltung ihrer ideologischen Vorgaben. Die Rechnung dafür landet selbstverständlich nicht im Ministerbüro, sondern beim Unternehmer und am Ende beim Konsumenten. Die Freiheitlichen wollen diesen Unsinn stoppen. Weniger Bürokratie, weniger Zwang und mehr Realitätssinn statt grüner Vorschriftenpolitik. Denn ein Bahnzwang ohne Bahn ist ungefähr so sinnvoll wie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Straße, die noch gar nicht gebaut wurde. Aber Hauptsache die Ideologie ist auf Schiene.
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