Janosch Dahmen (Grüne) kritisierte zuletzt die Expertenkommission der Bundesregierung. Diese würde die Effektivität der Corona-Maßnahmen relativieren. Nun zieht er in Betracht, dass ab Herbst „das ganze Land herunterfahren“ zu müssen.
Der britische Premierminister Boris Johnson steht kurz vor seinem Rücktritt als Parteichef der Torys. Das berichteten BBC und Sky unter Berufung auf Regierungskreise.
Eine Expertenkommission sollte Klarheit darüber bringen, wie nützlich und besonders wie angemessen die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung seit Beginn der Pandemie waren. Diese zieht jedoch eine gemischte Bilanz.
Mit der Verschärfung der Waffengesetze 2020 („Keine Waffen in den Händen von Extremisten“) könnten nun auch die thüringischen AfD-Mitglieder ins Visier der Behörden geraten.
Auf Betreiben des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich (AfD) und der Jungen Alternativen NRW ist das Meldeportal Randalemelder online gegangen. Über dieses können Nutzer Meldungen über Ausnahmezustände in deutschen Badeanstalten tätigen.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sieht die Unabhängigkeit der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland als nicht vollständig gegeben an. In einem Interview mit Michael Mross äußerte er seine Sorgen um den deutschen Rechtsstaat.
In einer Stellungnahme bekannte sich die AfD Fraktion Sachsen-Anhalt zu der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Diese Entscheidung fügt sich in eine Reihe politischer Forderungen, die zum Ausgleich mit Russland führen sollen.
Erneut kam es zu einem Farbangriff auf eine schlagende Studentenverbindung in München.
Die Vertreter der 30 NATO-Länder ebnen den Weg für einen Beitritt der zwei historisch neutralen Staaten Finnland und Schweden.
FDP-Spitzenpolitiker fordern, Englisch als zweite Amtssprache einzuführen. Dies soll die Integration von Migranten erleichtern. Zugleich soll die Einwanderung für Fachkräfte erleichtert werden.
