Politik
Habecks Pläne verärgern Privatwirtschaft
Die ersten Führungskräfte von Unternehmen wenden sich gegen Wirtschaftsminister Habeck und seine Pläne zur Lösung der Energiekrise.
Die ersten Führungskräfte von Unternehmen wenden sich gegen Wirtschaftsminister Habeck und seine Pläne zur Lösung der Energiekrise.
In einer Resolution des EU-Parlaments stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Erklärung, die Ungarn als „Wahlautokratie“ einstuft.
In ihrer Grundsatzrede skizzierte die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) die Kernpunkte der europäischen Politik und sprach dabei über Übergewinnsteuern und eine größere Unterstützung der Ukraine. Kritik kam vor allem von der AfD.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab in einer Auseinandersetzung mit ihrem Parteikollegen Gerhard Papke eine Unterlassungserklärung ab. Strack-Zimmermann warf diesem vor, von ausländischen Mächten bezahlt zu werden.
Der Tiroler NEOS-Chef Oberhofer hatte einen Tweet „gelikt“, der eine Drohung gegen FPÖ-Chef Abwerzger rechtfertigte.
Die multiplen Krisen der vergangenen Monate bringen bereits jetzt viele Menschen auf die Straße. Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt vor allzu großer Nähe zu „Rechtsextremen“.
Bei einer Fraktionsveranstaltung in Berlin streamte die AfD auf der Kurzvideo-Plattform TikTok. Ein missverständlicher Satz nach Ende der Veranstaltung brachte dem AfD-Politiker Harald Weyel einen „Skandal“ ein.
Der sächsische Landtagsabgeordnete Mirko Schultze steht unter Verdacht, mit Mitteln der Linkspartei Migranten die illegale Einreise ermöglicht zu haben. Ein Diensthandy bringt ihn in Erklärungsnot.
Über Messenger-Dienste organisiert ein syrisches Flüchtlingskollektiv eine „Karawane“ Richtung EU. Ein Teil der Organisatoren soll bereits in Europa sein.
Die österreichische Regierung stellte heute ihre Energiesparkampagne vor. Von der FPÖ hagelt es scharfe Kritik an der grünen Ministerin Gewessler.