Die organisierte Kriminalität greift besonders in Deutschlands Großstädten immer deutlicher um sich. Politik und Polizei haben häufig keinen Einblick in die Strukturen und auch der Zugriff gestaltet sich schwierig.
Die Stadt Wien will eine temporäre Kunstinstallation am Karl-Lueger-Denkmal anbringen. Kritik kommt von der FPÖ. Die Freiheitlichen sprechen von einem „fatalen Fehler“.
Die neue Werbekampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ von Bundeswirtschaftsminister Habeck soll neben der Klima- auch die Energiekrise entschärfen.
Innensenator Andy Grote (SPD) stellte am 8. Juli den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Neben Rechts- und Linksextremismus beinhaltet dieser nun auch „sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.
Das EU-Parlament will das Recht auf Abtreibung in die Grundrechtecharta der Europäischen Union aufnehmen.
In einer Fragerunde im Bundestag bezeichnete Olaf Scholz die AfD als „Partei Russlands“. Dem war eine Anfrage bezüglich der Sanktionen gegen russische Energieimporte vorangegangen. Darüber hinaus erklärte Scholz die Absicht, den Atomausstieg durchzuziehen.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Liberaldemokratischen Partei Japans eröffnete ein Unbekannter mit einer improvisierten Waffe das Feuer. Ex-Premier Shinzō Abe schwebt in einer kritischen Situation.
Die 17. Ausgabe des FREILICH-Magazins ist kürzlich erschienen. Thematisch bewegt sich das 98 Seiten starke Heft „Neues Deutschland“ zwischen deutscher Innenpolitik, dem Krieg in der Ukraine und rechter Jugendkultur.
Am Mittwoch präsentierte die Stadt Wien den Entwurf für eine temporäre Installation am Lueger-Platz. Damit will die Stadtregierung das Denkmal für den ehemaligen Wiener Bürgermeister Karl Lueger „kontextualisieren“.
Die AfD stimmte gemeinsam mit der Ampel und der Union im zuständigen Ausschuss für die NATO-Beitritte von Finnland und Schweden. Einzig die Linkspartei stimmte dagegen.
