CDU/CSU beschließen Kooperationsverbot mit AfD
CDU und CSU lehnen im Bundestag jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Das gab die Bundestagsfraktion der Union diese Woche offiziell bekannt.
CDU und CSU lehnen im Bundestag jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Das gab die Bundestagsfraktion der Union diese Woche offiziell bekannt.
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt heute Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kreml. In den Gesprächen werden die zwischenstaatlichen Beziehungen, das Verhältnis zwischen EU und Russland, die Ukraine und Syrien behandelt werden.
Ein Fragebogen im Aufklärungsunterricht an der Neuen Mittelschule in Jenbach sorgte bei einer Mutter für Aufregung. Auch der eingeschaltete Landesschulrat beurteilte das Unterrichtsmaterial als „inakzeptabel“, berichtet die Tiroler Tageszeitung. Die Thematik soll nun auch in der nächsten Konferenz der regionalen Schulaufsicht diskutiert werden.
Anlässlich der kommenden Kärntner Landtagswahl am 4. März 2018 hat die Tagesstimme den Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien mehrere kurze Fragen gestellt. Im Interview spricht Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) über die Ziele seiner Partei.
Sahra Wagenknecht hält die Debatte über den Aufnahmestopp für Migranten bei der Essener Tafel für „scheinheilig“. Auf ihrer Facebook-Seite nahm die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei ihre Kollegen in die Pflicht, über ihre eigene Mitverantwortung nachzudenken.
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) wird kein Tempolimit von 100 km/h auf der A2-Südautobahn entlang des Wörthersees einführen.
Am Montag musste sich US-Präsident Donald Trump der amerikanischen Legislative geschlagen geben. Der Streit um die „Dreamers“ wird nicht vom Supreme Court behandelt.
Der oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klage von Andreas Gabalier gegen Konzerthaus-Chef Matthias Naske wegen Ehrenbeleidigung abgewiesen. Zuvor scheiterte der „Volks Rock’n’Roller“ in dieser Causa bereits am Wiener Handelsgericht sowie am Oberlandesgericht Wien (OLG).
Eine Online-Marketing-Agentur aus Oberösterreich will als erstes Unternehmen in Österreich die 30-Stunden-Woche bei gleichbleibendem Gehalt einführen.
Die ÖVP hat die Qual der Wahl bei der Suche nach einem Koalitionspartner. Die Grünen verlieren durch das Ergebnis einen Bundesrat und damit auch den Klubstatus im Parlament. Bei den NEOS freut man sich hingegen über den Einzug in den Tiroler Landtag.