Bei der Tiroler Landtagswahl am Sonntag konnte die ÖVP ihren Stimmenanteil deutlich ausbauen. Auch SPÖ und FPÖ verzeichnen Zugewinne. Verluste müssen hingegen die Grünen hinnehmen. Die NEOS und die Liste Fritz zittern um den Einzug in den Landtag.
Die Linke hat in einem Antrag im deutschen Bundestag den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Außerdem solle die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Unterstützung erhielt die Linkspartei dabei von der AfD und den Grünen.
Das Deutschlandtreffen der „Alternativen Mitte“, einer Interessengemeinschaft, die aus der Alternative für Deutschland (AfD) hervorgegangen ist, findet nun doch nicht im Paderborner Dörenhof statt. Laut eines Berichts der Neuen Westfälischen habe der Gastwirt das Treffen abgesagt, weil er mehrfach bedroht wurde.
Nach den Vorwürfen gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), sich an verdecktem Lobbying beteiligt zu haben, kündigt FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Gusenbauer bestreitet die Vorwürfe.
Der Schweizer Bundesrat hielt am Mittwoch eine Klausur zu europapolitischen Fragen ab. Bis Ende des Jahres soll ein institutionelles Rahmenabkommen stehen und den Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt regeln. Auch die Frage zu Einreise und Aufenthalt sowie Ansprüche auf Sozialleistungen soll neu aufgerollt werden. Die Verhandlungen verliefen bislang ohne Ergebnis.
Höhere Milchpreise und eine gute Einernte sorgen für das zulegen der Gehälter heimischer Bauern. Bio-Lebensmittel sind besonders gefragt und die Landwirtschaft wird bei der Jugend immer beliebter. Die Fachschulen erfreuen sich seit einigen Jahren an regem Zulauf.
In Deutschland diskutieren Politiker derzeit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Grüne und Linke wollen den umstrittenen Strafrechtsparagraphen 219a streichen, der Ärzten verbietet, für Abtreibungen zu werben. Am Donnerstag protestierten einige Frauenorganisationen für die Streichung des Paragraphen vor dem Deutschen Bundestag.
Die steirischen Burschenschaften weisen die Vorwürfe von SPÖ-Chef Christian Kern, sie würden den Staat unterwandern, „entschieden und energisch“ zurück: „Das ist eine Verschwörungstheorie.“
Laut einer neuen Studie der Universität Wien ist „Wählen mit 16“ ein sichtlicher Erfolg. Der Bericht zeigt, dass die 16- bis 17-jährigen Erstwähler bestens vorbereitet sind, um an Wahlen teilnehmen zu können. Sie seien außerdem besser informiert als ältere Wähler. Die oft angezweifelte Wahlalterabsenkung könne somit als positiv betrachtet werden, so das Fazit der Autoren.
In Wien ist die Anzahl der Einbürgerungen im Vorjahr um 27,6 Prozent angestiegen. ÖVP und FPÖ sehen die rot-grüne Stadtregierung in der Verantwortung.
