In einem offenen Brief fordern Journalisten von ARD und ZDF den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) indirekt auf, bezüglich eines Facebook-Posts von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Konsequenzen zu ziehen. Dabei sind manche Unterzeichner aufgrund ihrer einseitigen politischen Berichterstattung in Deutschland selbst umstritten.
Bis zum Sommer 2018 wollen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich das Jugendschutzgesetz novellieren. Während Rauchen bisher schon ab einem Alter von 16 Jahren erlaubt war, soll nun die Altersgrenze auf 18 Jahre angehoben werden.
Mit dem Projekt „Talente für Österreich“ möchte die „Talenteentwicklung Missethon GmbH“ junge Migranten an Lehrberufe heranführen. „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ sollen dadurch besser in die Arbeitswelt integriert und Mangelberufe gleichzeitig gestärkt werden. Im November 2017 fand das Projekt in Korneuburg seinen ersten Standort in Niederösterreich.
Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag hat im Laufe dieser Woche den einstimmigen Beschluss gefasst, in der kommenden Legislaturperiode jegliche inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD zu verweigern (Die Tagesstimme berichtete ).
Dem Aufstieg des Linzer Verwaltungsrechtlers Andreas Hauer zum Verfassungsrichter steht nichts mehr im Wege. Der von den Freiheitlichen vorgeschlagene Kandidat wurde am Donnerstag mit den Stimmen beider Regierungsparteien nominiert. Die tatsächlich Ernennung obliegt dem höchsten Amt im Staat. Nun bestätigte Bundespräsident Alexander van der Bellen, dass er die Aufstellung Hauers akzeptieren werde.
Nach dem vorläufigen Aufnahmestopp für nichtdeutsche Neukunden der Tafel Essen führt nun auch die Marler Tafel eine Aufnahmebeschränkung ein. Die Tafel habe beschlossen, neue Kundenkarten vorerst nicht mehr an alleinstehende Ausländer auszuhändigen, berichtet der WDR.
Die Gemeinde Schwarzenberg im Bezirk Bregenz zahlt Müttern, die lieber bei ihren Kindern zu Hause bleiben wollen, statt sie in einer öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtung abzugeben, jährlich 300 Euro pro Kind. Die Unterstützung sei laut der Gemeinde unabhängig davon, ob die Mutter arbeiten geht oder nicht.
Eine der Bomben, mit der die türkische Armee derzeit die Kurden-Miliz YPG im syrischen Afrin bekämpft, wurde einem Wiener Moscheeverein gewidmet.
Wegen der anhaltenden Kältewelle öffnet Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Asylheime als Notschlafstellen für Obdachlose. Eine dementsprechende Weisung gab der Innenminister am Mittwoch aus. Sie gilt ab sofort und bis auf Widerruf.
EZB-Präsident Mario Draghi hält trotz des Aufschwungs im Währungsraum weiterhin eine lockere Geldpolitik für erforderlich. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
