BVwG über „Anti-AfD-Allianz“: Kommunen dürfen nicht ohne Weiteres in Parteienwettbewerb eingreifen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzt den Kommunen im Umgang mit politischen Netzwerken Grenzen. Demnach dürfen staatliche Akteure nicht ohne klare Rechtfertigung in den Parteienwettbewerb eingreifen.











