Julian Schernthaner

Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Vertreter der EU-Staaten heute im Europaparlament in Straßburg für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. 

Für wenig Begeisterung bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sorgte die kürzliche Ankündigung der neuen UNO-Menschenrechtskommisarin Michelle Bachelet. Dise möchte die österreichische und italienische Asylpolitik prüfen. 

Am Wochenende kam es in deutschen Städten gleich zu mehreren Angriffen auf Politiker und Infoveranstaltungen der Alternative für Deutschland (AfD).

In der Kleinstadt Köthen im östlichen Sachsen-Anhalt verstarb ein 22-jähriger Deutscher wenige Stunden nach einer Auseinandersetzung mit mehreren Migranten. 

Das preisgekrönte Album „Jung, Brutal und Gutaussehend 3“ der beiden Rapper Farid Bang und Kollegah landete nun auf der Liste der jugendgefährdenden Medien („Index“). 

Beim burgenländischen Landesparteitag der SPÖ in Oberwart wurde ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil zum Nachfolger des scheidenden Landeschefs Hans Niessl gekürt.

Am Mittwochabend gesellte sich der Präsident des Bundesverfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu den Stimmen, welche dem Narrativ von angeblichen „Hetzjagden“ auf Migranten widersprechen.

Bei der jüngsten Sonntagsfrage bestätigte sich der letzte Aufschwung der AfD – insbesondere auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Dort konnte die patriotische Partei nun erstmals sogar die CDU überholen.

Der patriotische Versand „Phalanx Europa“ musste am Donnerstagmorgen feststellen, dass der Online-Bezahldienst SOFORT den Geschäftsvertrag fristlos kündigte. 

Ein Bild, das durch die Medien ging: Ein Mann zeigt mitten in Deutschland den Hitlergruß. Nun verdichten sich die Hinweise, dass diese Person ein Tattoo zu Ehren der Rote Armee Fraktion (RAF) trug. Dabei handelt es sich um eine ehemalige linksterroristische Vereinigung.