Julian Schernthaner

Die Open Society Foundation (OSF) des US-amerikanischen Milliardärs George Soros verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Am Sonntag sorgte der Noch-SPÖ-Parteiobmann Christian Kern für Verwunderung auf Twitter, als er sich bei der Plattform „FPÖ Fails“ für deren Arbeit bedankte.

Sie haben richtig gelesen: Die linke Jagdgesellschaft in Österreich hat den neuesten „Skandal“ aufgedeckt – und die Tagesstimme ist mittendrin statt nur dabei. Eine parlamentarische Anfrage offenbart die kuriosen Strategien und Mittel, zu welchen die Gegner eines patriotischen Aufbruchs greifen, in der Hoffnung, diesen verhindern zu können.

Erneut sorgt in Deutschland ein an tödlichen Messerstichen gestorbener Deutscher für Schlagzeilen. Diesmal soll allerdings alles anders sein, angeblich handelt es sich um eine Selbsttötung.

Bei den Verhandlungen zum neuen Kollektivvertrag der Metaller, die generell als Stimmungstest für die Lohnrunden in Österreich fungieren, ließen maßgebliche Gewerkschaften mit Rekordforderungen aufhorchen. 

Eine Woche nachdem das EU-Parlament mehrheitlich für die Einleitung eines Artikel 7-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn stimmte, reagierte die dortige Regierung mit einem EU-kritischen Video.

Am 10.-11. Dezember diesen Jahres soll es in Marrakesch (Marokko) zur Unterzeichnung eines globalen Migrationspakts kommen. Das Dokument ist zwar rechtlich nicht bindend, genießt aber große Symbolwirkung.

Der bisherige Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen, muss gehen – und wird stattdessen Staatssekretär im Innenministerium.

Nachdem sich am Nachmittag die Gerüchte über eine schnelle Ablöse von SPÖ-Parteichef Christian Kern überschlugen, kommt nun doch alles anders. 

Negativ beschied der Innsbrucker Gemeinderat am Montagabend einen Vorstoß des grünen Bürgermeisters Georg Willi. Dieser hätte der Stadt in einigen Fällen die Beschlagnahme von ungenutzten Baugründen als sogenannte ‚Vorbehaltsflächen‘ für sozialen Wohnbau erlaubt.