Julian Schernthaner

Manchmal reicht ein fragwürdiger Text, damit ein rechtsintellektueller Vordenker sein eigenes Denkmal beschädigt. Was für Weißmann sein infamer „Ärmel Hoch“-Text war, droht bei Engels ein Plädoyer zu werden, dass Deutschland den polnischen Nachbarn demütig Steuergeld in Billionenhöhe in den Rachen werfen soll, um einem historisch wie strategisch völlig verqueren Revanchismus Tribut zu zollen.

Am Samstag fanden in Wien mehrere Demonstrationen statt, welche die massiven Teuerungen zum Thema hatten, die viele Bürger als eine direkte Folge der Russland-Sanktionen einordnen. Die beiden größeren Demozüge vereinigten sich für eine friedliche Protestrunde auf der Ringstraße.

Die Sport-Sanktionen des Westens gegen Russland werfen einmal mehr ihren Schatten voraus. Diesmal betrifft es allerdings nicht einen russischen Sportler oder Verband, sondern einen norwegischen Fußballer. Grund ist ein mutmaßlich geplanter Wechsel zu Dynamo Moskau.

Mit einigen Tagen Verspätung – ursprünglich war ein Modell bis Ende August in Aussicht gestellt worden – einigte sich die schwarz-grüne Regierung auf eine Strompreisbremse, die ab Dezember ein Jahr lang gelten soll. Die Opposition kritisierte, was sie für eine eher halbbackene Lösung hält.

Ein Skandal, der viele Väter hatte: Dieser Überzeugung ist FPÖ-Chef Herbert Kickl – und er hielt sich mit dieser Meinung auch nicht am Berg. Die schwarz-grüne Regierung segnete indes einen Schutzschirm in Höhe von zwei Milliarden Euro für die SPÖ-nahe „Wien Energie“ ab, auf den diese jederzeit zugreifen kann.

Am Freitag endet die Frist, in welcher die Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober ihre mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln müssen. Von ursprünglich 23 Bewerbern dürften am Ende sechs bis sieben auf dem Wahlzettel stehen.

Am Sonntagabend platzte also die Bombe, dass die vollständig im Besitz der Stadt Wien stehende Wien Energie – sie hat gut zwei Millionen Kunden – über Nacht Sicherheiten in Milliardenhöhe braucht. Die vormals unvorstellbare Lage ist die Folge eines dreifachen politischen Versagens.

Knalleffekt nach dem Energiegipfel im Kanzleramt, der kurzfristig für den Sonntag einberufen wurde: Die Wien Energie soll laut Medienberichten vor einer Zahlungsunfähigkeit stehen. Das städtische Versorgungsunternehmen versuchte in der Folge zu beschwichtigen.

Angesichts der weiterhin explodierenden Energiepreise, der galoppierenden Inflation und dem Versuch der schwarz-grünen Regierung, dem mittels Einmalzahlungen beizukommen, holte FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einer grundsätzlicheren Kritik aus.

Wien geht im Corona-Management weiterhin seinen eigenen Weg und hält an den österreichweit strengsten Regeln fest. Nachdem diese eigentlich am 23. August ausgelaufen wären, wurden diese ohne großes Aufsehen einfach um zwei Monate verlängert.