Julian Schernthaner

Am Dienstag sorgte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit zwei Urteilen zur Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung für Aufsehen. Dabei wurde sowohl das Betretungsverbot für Sportplätze im ersten Lockdown als auch das Friseur-Betretungsverbot im Lockdown für Ungeimpfte für illegal erklärt.

Ein absurd anmutender Fall spielte sich in Oberösterreich ab. Wegen eines Spruchbanners, das er zu Maßnahmen-Demos mitbrachte, sah er sich plötzlich mit dem Vorwurf der NS-Wiederbetätigung konfrontiert. Einige Zeit, nachdem die Ermittlungen eingestellt wurden, flatterte dann ein Strafbescheid ins Haus. Grundlage dafür ist ausgerechnet der strafrechtlich verworfene „Tatbestand“.

Am Dienstag stellte der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch seine neuen Corona-Regeln ab 1. August vor. Dass symptomlos Infizierte künftig nicht mehr automatisch in Quarantäne müssen, erregt nun die Gemüter im Lager der Verfechter strengerer Corona-Maßnahmen, die oft selbst aus dem linken Lager stammen.

Aktuell findet in Mauerbach (Niederösterreich) der traditionelle Sommerministerrat der Regierung statt. Dort einigte man sich darauf, im Laufe des Augusts an einer möglichen Strompreisbremse zu arbeiten, die ab Herbst wirksam werden soll. Sowohl die lange Wartedauer als auch die fehlende Gaspreisbremse stehen in der Kritik. Die Ausgestaltung der Strompreis-Bremse ist noch völlig unklar.

Mit dramatischen, nahezu martialisch klingenden Worten eröffnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen am gestrigen Dienstag die Salzburger Festspiele. Er verteidigte dabei die harsche Sanktionspolitik gegen Russland. Im Vorfeld wurde der Amtsinhaber zum wiederholten Male ausgebuht und ausgepfiffen.

Am heutigen Dienstag findet ein Sondertreffen der EU-Energieminister statt. Zentrales Thema ist der umstrittene Gas-Notfallplan, mit dem die EU etwa die Mitgliedsstaaten zur Einsparung von 15 Prozent ihres Gasverbrauchs zwingen kann.

Momentan ist die Ukraine ein vom Krieg gebeuteltes Land. Männer jeden Alters werden an die Front beordert, täglich fliegen Bomben. Man wird zunehmend zum Spielball zwischen den Machtblöcken – und doch will man hoch hinaus. Vor Kurzem veröffentlichte der Vizepremier Mychajlo Fedorow ein Video über die geplante Digitalisierung im Zuge des Wiederaufbaus. Seit einigen Tagen folgen auch einige negative Reaktionen auf das umstrittene Zeitdokument.

Die Katze ist aus dem Sack: Das solidarische Frieren ist keine Empfehlung mehr, sondern Zwang. So ungefähr könnte man die Vorstellung des Gas-Notfallplans der EU-Kommission bewerten. Die Brüsseler Granden und die willfährigen Erfüllungsgehilfen ihres Diktats auf den europäischen Regierungsbänken zeigen, dass sie von den Sorgen des Volkes keinen blassen Schimmer haben. Schwarz-Grün spielt wie üblich eine unrühmliche Rolle.

Noch hat der Wahlkampf gar nicht offiziell begonnen und doch liefern sich die Kandidaten und deren Unterstützer die ersten Scharmützel. Für Aufregung sorgt nun aber der Umstand, dass Amtsinhaber Alexander van der Bellen sich nicht in TV-Duellen mit seinen Konkurrenten messen möchte.

Die Forderung von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner nach einer Verschärfung der Asyl-Gesetze sorgt bei der FPÖ für Verwunderung. Diese verweist nämlich darauf, dass bei der Kanzlerpartei Anspruch und Wirklichkeit in dieser Frage nicht zusammen passen würden.