Rechtliche Grauzone: Regierung will auf inaktive Konten zugreifen
Die Bundesregierung möchte die Milliarden auf inaktiven Konten für soziale Investitionen nutzen. Doch ohne eine klare gesetzliche Regelung drohen rechtliche Konflikte.
Bruno Wolters wurde 1994 in Deutschland geboren und studierte Philosophie und Geschichte in Norddeutschland. Seit 2022 ist Wolters Autor bei Freilich. Seine Interessengebiete sind Ideengeschichte und politische Philosophie.
Die Bundesregierung möchte die Milliarden auf inaktiven Konten für soziale Investitionen nutzen. Doch ohne eine klare gesetzliche Regelung drohen rechtliche Konflikte.
Im Jahr 2024 wurden in Österreich 5.007 Verdächtige im Zusammenhang mit Sozialbetrug erfasst, davon waren 72 Prozent Ausländer. Der Gesamtschaden belief sich demnach auf 23,36 Millionen Euro.
Die erneute Insolvenz des Mozartkugel-Herstellers Salzburg Schokolade bedeutet aller Voraussicht nach das endgültige Aus für das Traditionsunternehmen.
Die Kriegspolitik Israels im Gazastreifen eskaliert. Bruno Wolters warnt angesichts dessen vor den Folgen einer unkritischen Unterstützung der israelischen Militäroffensive – vor allem für Deutschland.
Nach der Hochstufung der gesamten AfD zu einer „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung gab es auch von Hans-Georg Maaßen Kritik an der Behörde. Diese greife aber zu kurz und gehe am Grundproblem vorbei, moniert Bruno Wolters.
Trotz Rekordwerten in den Umfragen droht sich die AfD im eigenen Erfolg zu verlieren. Statt auf inhaltliche Vertiefung setzt sie auf Reichweite – mit fatalen Folgen für ihre strategische Substanz, warnt Bruno Wolters.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich will sich künftig verstärkt für eine Kulturpolitik von rechts einsetzen. FREILICH sprach mit ihm darüber, wie das aussehen könnte.
Die US-Regierung unter Donald Trump stellt die Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein. Kiew soll sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichten, um weitere Unterstützung zu erhalten.
Der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt zeigt sich nach den Wahlerfolgen im Osten bei der Bundestagswahl zufrieden. Dennoch müsse die Partei vor allem bei jungen Menschen noch stärker werden, betont er im Gespräch mit FREILICH.
Am heutigen Sonntag waren knapp 1,3 Millionen Menschen in Hamburg zur Bürgerschaftswahl eingeladen. Ersten Prognosen zufolge hat die Mehrheit der Wähler die regierende SPD gewählt. Die AfD darf sich über ein starkes Ergebnis freuen.