Politik
Bayerns Rückführungsproblem: Knapp mehr als jede zweite Abschiebung 2025 gescheitert
In Bayern bleibt die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinter den politischen Ankündigungen zurück. Die Bilanz zeigt ein strukturelles Vollzugsproblem.
In Bayern bleibt die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinter den politischen Ankündigungen zurück. Die Bilanz zeigt ein strukturelles Vollzugsproblem.
Bei schweren Schulgewaltdelikten in Bayern besitzen mehr als vier von zehn Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Dabei geraten zunehmend auch Lehrkräfte ins Fadenkreuz.
Neue Zahlen der Staatsregierung zeigen eine deutliche Veränderung in der bayerischen Kriminalitätslandschaft: Illegales Glücksspiel und Drogenhandel werden immer mehr von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen.
Trotz hoher Kriminalitätszahlen bleiben Abschiebungen krimineller Asylbewerber in Sachsen die Ausnahme. Die AfD sieht in diesen Zahlen keine Migrationswende, sondern eher ein Strohfeuer.
Bayern hinkt bei der Digitalisierung der Verwaltung weit hinterher – das zeigt jetzt eine parlamentarische Anfrage. Die AfD spricht von einem Debakel.
Die Zahl der Einbürgerungsanträge in Bayern ist im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt und hat die Erwartungen der Staatsregierung weit übertroffen. Nun kämpfen die Behörden mit einem Bearbeitungsstau.
Ende vergangenen Jahres gab es in Bayern mehr als 25.000 Ausreisepflichtige. Von den über 6.000 Abschiebeversuchen gelang nicht einmal jeder zweite, wie jetzt bekannt wurde.
Die AfD fordert den Wiederaufbau der teilweise eingestürzten Dresdner Carolabrücke im Stil von 1895 unter Berücksichtigung moderner Anforderungen. Petitionen unterstreichen die Unterstützung der Bürger für dieses Vorhaben.