parteienfinanzierung
Trotz des Sparkurses: Union, SPD und Co. kassieren Millionen extra
Trotz ihres angekündigten Sparkurses erhöhen Union und SPD die Staatszuschüsse für Parteien rückwirkend um weitere sechs Millionen Euro.
Wegen verbotener Parteispenden: Hohe Geldstrafen gegen ÖVP, NEOS und Grüne
Was ursprünglich als Social-Media-Kommunikation aus den Ministerbüros lief, wird nun teuer, da es als illegale Parteispende gewertet wird. Für die betroffenen Parteien bedeutet das Strafen im sechsstelligen Bereich.
Doppelmoral in Brüssel: Rechte Fraktion erhält keine EU-Gelder
Kritiker werfen dem Präsidium des Europäischen Parlaments politische Willkür vor. Demnach benachteilige das Parlament rechte Fraktionen bei der Bewilligung von finanziellen Mitteln.
Korruptionsindex: Deutschland und Österreich rutschen in Ranking ab
Deutschland und Österreich rutschen im Korruptionsindex weiter ab. Als Gründe werden mangelnde Transparenz, fragwürdige Parteienfinanzierung und politische Einflussnahme genannt.
Bundesverfassungsgericht verringert Parteienfinanzierung
Rund 25 Millionen Euro pro Jahr wollte die Große Koalition für den Kampf gegen Hacker, Falschnachrichten und Datenschutz haben.
