oberlandesgericht wien

Herbert Kickl hat im Rechtsstreit um Hitler-Vergleiche einen klaren Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil zugunsten des FPÖ-Chefs nun endgültig bestätigt.

Nach monatelanger Prüfung hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen drei FPÖ-Politiker eingestellt – der Vorwurf der Wiederbetätigung hat sich als haltlos erwiesen.

ÖVP-Abgeordneter Hanger unterliegt erneut vor Gericht: Keine Beweise für Beteiligung von FPÖ-Chef Kickl an der Veröffentlichung der „Pilnacek-Files“.