Die Niedersächsische Landesmedienanstalt verlangt von einem freien Journalisten die Überprüfung von mehr als 3.000 Artikeln auf seiner Website, andernfalls drohe ein kostenpflichtiges Verfahren. Der Betroffene spricht von politischer Zensur.
Die Gesellschaft wird derzeit von Debatten über den Kampf gegen Rechts beherrscht, während Kritik am Islam nur leise zu vernehmen ist. Das und mehr prangert Michael Mansion in seinem neuen Buch Ungeist als Zeitgeist an, das der Germanist Günter Scholdt für FREILICH rezensiert hat.
In seinem Kommentar analysiert der Berliner AfD-Politiker Frank-Christian Hansel die bewusste Ausgrenzung der AfD und skizziert die schädlichen Folgen für den Parlamentarismus.
Die Millionenbeträge für den „Kampf gegen rechts“ stehen schon lange in der Kritik, dennoch plant die Regierung einen Ausbau der als „Demokratieförderung“ bezeichneten Gelder. Diese fließen auch an fragwürdige Organisationen.
Einmal mehr wagen mehrere Projekte, Initiativen, Vereine und Stiftungen der sogenannten Zivilgesellschaft einen Vorstoß, ihre Finanzierung – und somit ihre Arbeit – mit einem „Demokratiefördergesetz“ auch gesetzlich zu verankern. Schon im Frühjahr gab es zu diesem Thema eine hitzige Debatte.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat offenbar selbst während der Corona-Krise andere Prioritäten: Sie will AfD-Mitglieder aus dem Beamtenverhältnis entlassen.
Das mit Spannung erwartete Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Regierung wurde heute präsentiert. Auffällig sind dabei mehrere scharfe Maßnahmen gegen das patriotische Lager.
Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter der SPD, fordert zum wiederholten Mal eine härtere Gangart gegen die AfD bis hin zur Verbotsprüfung.
„Wenn Bundesministerien ausgemachte Linksextremisten in den Sozialen Netzwerken für ihr angebliches Engagement für die Demokratie loben, muss man sich schon fragen, ob der politische Kompass der Bundesregierung nicht gehörig aus dem Ruder geraten ist“, so AfD-Pasemann in einer aktuellen Pressemitteilung.
Herbert Grönemeyer will eine „offene Gesellschaft“, die „keinen Millimeter nach rechts“ rückt. Das trichterte der Musiker seinen Fans in Wien auch lautstark ein.
