illegale masseneinwanderung

Innenminister Gerhard Karner inszeniert die Abschiebung eines afghanischen Straftäters als politischen Erfolg, während zehntausende weitere Afghanen in Österreich bleiben. Kritiker werfen der ÖVP Showpolitik vor.

Erst vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Kanzler Stocker einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK gefordert wurde, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Nun ruderte die ÖVP aber zurück.

Exklusive FREILICH-Recherchen haben ergeben, dass in mehreren deutschen Bundesländern mehr als 50 Prozent der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Ausländer sind. Allein die Unterbringung dieser Gefangenen kostet den Steuerzahler jährlich fast zwei Milliarden Euro. Ein kurzer Blick in die Nachbarländer Deutschlands zeigt zudem, wie sich die Situation in den dortigen Gefängnissen darstellt.