Die ÖVP Oberösterreich fordert Haftstrafen für Eltern, die ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen und dadurch eine kriminelle Karriere ihrer Kinder begünstigen. Dabei orientiert man sich an Deutschland.
Mit einer Reihe strenger Forderungen wollte die FPÖ illegale Migration härter bestrafen und Österreich als Zielland unattraktiver machen. Doch alle Anträge scheiterten an der Mehrheit der anderen Parteien.
In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern strafrechtlich verfolgt. Ein besonders hartes Urteil erging im Jahr 2023.
Die EU will Messenger-Dienste wie Signal stärker in die Pflicht nehmen: Ein neuer Bericht fordert Sanktionen und sogar Haftstrafen für Anbieter, die bei Ermittlungen nicht kooperieren.
Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Ausweisung von Angehörigen mutmaßlicher Attentäter ermöglicht. Kritiker warnen vor einem Verstoß gegen Verfassungsprinzipien.
Johann Guntermann, Anführer der „Hammerbande“, wurde in einer konzertierten Aktion der Polizei festgenommen. Die Ermittlungen gegen das Netzwerk gewaltbereiter Linksextremisten dauern an.
