grundrecht
Politik
20.6.2025Merz könnte bis zu 700.000 Syrer abschieben, tut es aber nicht
Kanzler Merz könnte fast 700.000 Migranten abschieben, deren Schutzstatus inzwischen eigentlich erloschen sein müsste. Trotzdem fehlt eine klare Strategie zur Entlastung des Asylsystems.
Politik
22.4.2025RLP: Verfahren wegen Politikerbeleidigung stark angestiegen
In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern strafrechtlich verfolgt. Ein besonders hartes Urteil erging im Jahr 2023.
Politik
17.12.2024Wahlkampf in Niederösterreich: ÖVP-Bürgermeister ließ FPÖ-Plakate entfernen
In Kirnberg sorgt der ÖVP-Bürgermeister für Aufregung, nachdem er FPÖ-Wahlplakate entfernen ließ – laut FPÖ ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Welt
4.11.2024Marseille: Mehrere Messerattacken auf junge Studenten an der medizinischen Fakultät
An der medizinischen Fakultät La Timone in Marseille sorgt die alarmierende Sicherheitslage für Unruhe unter den Studierenden. Eine Petition fordert nun verstärkte Sicherheitsmaßnahmen rund um die Fakultät.
Gesellschaft
31.12.2021Sachsen: Polizeigewerkschaft für weniger Einschränkungen bei Versammlungen
Es dürfe nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, heißt es von Seiten der Gewerkschaft. Die Politik hätte „diesen Disput an die Polizei outgesourct“.
MEINUNG
von RedaktionKolumne: „Retten wir die Meinungsfreiheit!“
Meinungsfreiheit ist in nahezu allen europäischen Ländern eines der höchsten Güter und wichtigsten Grundrechte, dennoch wird sie aktuell immer mehr ausgehöhlt und eingeschränkt. Wir sollten uns darüber bewusst werden, was wir verlieren, wenn wir die Meinungsfreiheit aufgeben.
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