Der Wiener Evolutionsbiologe Martin Fieder übt scharfe Kritik an der offiziellen Rassismusdefinition des Bundesrates und stellt ihr ein evolutionsbiologisches Erklärungsmodell entgegen. Aus seiner Sicht greift der politische Ansatz zu kurz, weil er biologische Grundlagen menschlichen Verhaltens ausblendet.
Trotz eines politischen Rücknahmeabkommens mit Somalia bleibt die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen aus Hessen gering. Die AfD kritisiert die Landes- und Bundespolitik scharf und fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen straffällige Ausländer.
Der Jurist und SZ-Redakteur Ronen Steinke warf der AfD in einer Sendung Gewaltnähe und die Beschäftigung rechter „Schlägertrupps“ vor. Kritiker können diesen Vorwurf nicht nachvollziehen.
Die Union strebt weitreichende Überwachungsmaßnahmen an – darunter eine längere Vorratsdatenspeicherung und eine Hintertür für Messenger. Die SPD geht nur teilweise mit.
Bundeskanzler Christian Stocker setzt im Bundesrat auf ein „neues Miteinander“ und betont die Bedeutung des Kompromisses. Doch die Frage bleibt: Führt der Kompromiss wirklich zu Veränderungen oder nur zu einem „Weiter so“?
Der baden-württembergische Finanzminister will die Bürger bei der Finanzierung der Bundeswehr stärker in die Pflicht nehmen. Er bringt die Streichung eines Feiertags oder einen neuen Solidaritätszuschlag ins Spiel.
In Deutschland sollen Asylbewerber künftig schneller arbeiten dürfen – bereits nach drei Monaten sollen sie Zugang zum regulären Arbeitsmarkt erhalten.
Mit Johannes Hübner verliert Österreich einen Juristen und Politiker, der sich mit Überzeugung für Souveränität und Recht eingesetzt hat. Hübners Wirken in der FPÖ und darüber hinaus hinterlässt bleibende Spuren, wie FREILICH-Redakteur Christoph Albert in seinem Nachruf festhält.
Die Deutschen sollen ihr Arbeitsvolumen erhöhen, um die Wirtschaft voranzubringen – angesichts der Krankheitstage in den grünen Ministerien hat diese Forderung allerdings einen bitteren Beigeschmack.
Am Dienstag, den 12. November, trafen sich Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD in einer Videokonferenz, um über das AfD-Verbotsverfahren und den entsprechenden Antrag der Grünen zu beraten. FREILICH war undercover dabei und veröffentlicht nun das Protokoll zum Treffen.
