Die meisten antisemitischen Vorfälle in Österreich gingen im vergangenen Jahr auf das Konto muslimischer und linker Täter, so ein neuer Bericht. Das ruft Kritik an der Regierung hervor.
Während des Bundestagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt kam es zu hunderten politisch motivierten Straftaten. Betroffen waren vor allem CDU und AfD.
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD-Fraktion umfassend über die Strafanzeigen der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode informiert. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen aus dem Wirtschaftsministerium.