Der oberösterreichische Landtag hat eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung zu einer bundesweiten Reform der Sozialhilfe aufgefordert wird.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern. Ein entsprechender Antrag stand am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Die Zahl der „außerordentlichen Schüler“ an Wiener Volksschulen ist mit 14,8 Prozent nach wie vor besorgniserregend hoch. Die FPÖ sieht darin ein Versagen der Stadtregierung und des Bildungsstadtrates.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die österreichische Bevölkerung dem Islam kritisch gegenübersteht. Auch in Bezug auf die Zuwanderung von Muslimen nach Österreich gibt es eine klare Meinung.
Mehr als jede fünfte in Österreich lebende Person ist im Ausland geboren, wie aus einem aktuellen Bericht hervorgeht. Demnach ist der Anteil der im Ausland Geborenen in den letzten fünf Jahren um 2,7 Prozentpunkte gestiegen.
Deutschland öffnet seine Türen: Scholz verkündete in Neu-Delhi eine große Erhöhung der Arbeitsvisa für indische Fachkräfte.
Die FPÖ Wien fordert, dass die Mindestsicherung künftig nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. Ausländer sollen keinen Anspruch mehr auf diese Sozialleistung haben.
Die Bundesregierung will Deutschland für indische Fachkräfte attraktiver machen und plant dazu unter anderem weniger Bürokratie und eine schnellere Visavergabe.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat für die Jahre 2019 bis 2023 umfangreiche Mittel aus Lotto- und Toto-Einnahmen zur Förderung von Migrations- und Demokratieprojekten zur Verfügung gestellt.
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied der Grünen, stellte in einem Interview klar, dass nicht die Grünen für die verfehlte Migrationspolitik in Deutschland verantwortlich seien, sondern die früheren großen Koalitionen.
