Das Wiener Straflandesgericht verurteilte David Ellensohn und den grünen Rathausklub wegen übler Nachrede. Diese hatten behauptet, ein Mitarbeiter im Verkehrsressort verwende bewusst ‚Nazi-Codes‘ als Durchwahl.
Die Arztpraxis des Ex-Politikers und konservativen Bloggers Marcus Franz wurde Ziel einer mutmaßlich linksextremen Farbbeutel-Attacke. Laut Franz entstand dabei ein „massiver Sachschaden“, der Fall wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht.
Beim traditionellen SPÖ-Maiaufmarsch klafften die Angaben über Besucherzahlen zwischen Veranstalter und behördlichen Einschätzungen disproportional auseinander.
Am Samstag, den 13. April, fand eine Kundgebung der Identitären Bewegung (IB) vor dem Justizministerium in Wien statt. Die Identitären wollten damit signalisieren, dass sie angesichts einer selten dagewesenen Kampagne von Medien und Politikern aller Parteien nicht einknicken und sich jetzt erst recht für ihre Ziele einsetzen.
In der Debatte rund um vermeintliche Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich leistet sich der Wiener Grünen-Klubomann David Ellensohn einen gewagten Ausritt in Richtung des politischen Mitbewerbers.
Anlässlich der auch von linksradikalen Gruppen mitgetragenen sogenannten Donnerstagsdemo hielten Aktivisten der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) in Wien ein Banner hoch, um gleichermaßen gegen Terror und die demographische Veränderung zu protestieren.
Seit dem Wochenende braut sich eine Kontroverse rund um einen von einer Burschenschaft kürzlich verwendeten Begriff zusammen, welche Kommentatoren als Sprachgebrauch des dritten Reichs klassifizieren.
Gibt es weniger Lehrpersonal, so können man sich auch schlechter um Probleme kümmern: „Dazu gehört natürlich die schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft, da oder dort Gewaltprobleme oder Probleme mit dem Strafgesetzbuch“.
Die Wiener Grünen hatten einem freiheitlichen Pressemitarbeiter im Verkehrsministerium, Herwig Götschober, unterstellt, aufgrund seiner Telefondurchwahl an neonazistisches Gedankengut anzulehnen. Nun mussten sie die Behauptung widerrufen.
Am Donnerstag kam es bei einer neuerlichen Donnerstagsdemo linkerKräfte zu einem schweren Zwischenfall mit pyrotechnischen Mitteln. Mutmaßliche Linksextremisten setzten damit eine Fahne am Haus einer Burschenschaft in Brand.
